Thomas Roth zu gewalttätigen Übergriffen gegen Politiker
Die Zahl der Bedrohungen und der gewalttätigen Übergriffe gegen Menschen, die sich politisch engagieren, nimmt bundesweit stetig zu. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:
„Die zunehmende Zahl der Bedrohungen und der gewalttätigen Übergriffe gegen Menschen, die sich politisch engagieren, ist besorgniserregend. Davon betroffen sind nicht nur hauptamtliche Politiker, vor allem ehrenamtlich sowie kommunalpolitisch engagierte Menschen sind verstärkt das Ziel von Anfeindungen und Übergriffen. Dieses führt soweit, dass bereits Kommunalpolitiker aus Sorge um das eigene Wohl und die Gesundheit ihrer Familien ihre Ämter niedergelegt haben.
Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung werden. Bedrohungen und Übergriffe auf Politiker und Andersdenkende haben in unserem freiheitlich verfassten Staat keinen Platz. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um Sachbeschädigungen oder körperliche Gewalt handelt. Jegliche Angriffe dieser Art sind verachtenswert.
Der Demokratie in diesem Land fügt es großen Schaden zu, wenn sich diejenigen, die sich vor Ort in den Städten und Kommunen für das Gemeinwesen engagieren, nicht mehr sicher fühlen können. Gleiches gilt, wenn hauptamtliche Politiker das Ziel von Anschlägen werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Angriffe einen links- oder rechtsextremistischen Hintergrund haben oder ob Taten religiös motiviert sind.“
