Erfolgreiche Infrastrukturpolitik der Regierungskoalition
Zu den Aussagen des rheinland-pfälzischen CDU-Generalsekretärs, Gerd Schreiner, zur Infrastrukturpolitik der Regierungskoalition sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:
„Die Infrastrukturpolitik von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing und der Koalition ist erfolgreich. In den vergangenen Jahren haben wir Rekordsummen in den Erhalt und den Ausbau der Verkehrswege investiert. Im kommenden Jahr wollen wir weitere 126 Millionen Euro in das Netz der Landstraßen geben. Damit haben wir in dieser Wahlperiode insgesamt 600 Millionen Euro für Sanierung, Aus- und Neubau der Infrastruktur des Landes investiert. Zudem war es durch eine deutliche personelle Aufstockung beim Landesbetrieb Mobilität möglich, Rekordsummen für den Bundesfernstraßenbau abzurufen und zu verbauen.
Der Bau der Mittelrheinbrücke wird seit Jahren von CDU-Landrat Marlon Bröhr verhindert. Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat dem Rhein-Hunsrück-Kreis mehrfach umfangreiche Unterstützung bei der Umsetzung des wichtigen Projekts angeboten. Leider hat der CDU-Landrat die ausgesteckten Hände aus der Landesregierung und der Koalition immer wieder abgewiesen. Fakt ist: Die CDU im Mittelrheintal macht Politik gegen die Interessen der Bevölkerung. Insgeheim wird das Gebaren ihres Landrats auch den CDU-Parteifreunden, Generalsekretär Gerd Schreiner und dem regionalen Landtagsabgeordneten Hans-Josef Bracht peinlich sein. Das ist möglicherweise auch der Grund dafür, weshalb die Christdemokraten den intern ungeliebten Lokalpolitiker in den Bundestag ‚wegloben‘ wollen. Öffentlich aber das Versagen der eigenen Leute dem Verkehrsminister in die Schuhe schieben zu wollen, ist unredlich.
Die Freien Demokraten stehen fest zum Bau der Mittelrheinbrücke und werden sich weiter intensiv für das Projekt einsetzen, auch gegen den Widerstand der CDU.
Interessant ist, dass sich seit Tagen nur noch der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU öffentlich äußert. Spitzenkandidat Christian Baldauf scheint abgetaucht zu sein. Vielleicht geht bei der CDU die Angst um, dass bei steigender Bekanntheit des Spitzenkandidaten die Umfragewerte der Christdemokraten immer weiter einbrechen. Selbst die eigenen Parteianhänger trauen Herrn Baldauf mehrheitlich keine Regierungsverantwortung zu. Die letzte Umfrage im Auftrag des SWR belegt dies eindeutig.“
