Cornelia Willius-Senzer zum Koalitionsvertrag von Union und SPD
Zur Neuauflage der Großen Koalition auf Bundesebene sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:
„Die Politik der Großen Koalition ist ambitionslos. Statt dringend notwendige Reformen anzustoßen, haben sich Union und SPD auf ein blasses ‚weiter so‘ geeinigt. Die Große Koalition ist eine Koalition der verpassten Chancen. Statt entschlossen den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen, ist der Koalitionsvertrag eine Ansammlung vieler kleinteiliger und kostspieliger Einzelprojekte. Ein großer Wurf sieht anders aus.
Trotz Rekordsteuereinnahmen bleiben spürbare finanzielle Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger aus. Stattdessen feiern es die Koalitionäre als Erfolg, dass die Steuern nicht noch weiter erhöht werden sollen.
Statt einer umfangreichen Reform des Gesundheits- und des Rentensystems, die die Interessen der jungen Generation im Blick hat, werden beide Systeme in den kommenden Jahren mit weiteren Milliarden aufgeblasen.
Bedauerlich ist es, dass das wichtige Thema Digitalisierung weiterhin als Anhängsel betrachtet wird. Ein eigenes Digitalministerium, in dem die Gestaltung der Digitalisierung zentral gesteuert wird, wäre ein klares Bekenntnis zum Innovationsstandort Deutschland gewesen. Die breitgefächerten Zuständigkeiten bei Digitalisierung haben schon in der letzten Legislaturperiode dafür gesorgt, dass es in diesem wichtigen Bereich nur sehr schleppend vorangegangen ist.
Ebenso bleibt es abzuwarten, welche Konsequenzen die Politik der neuen Bundesregierung für die Bundesländer haben wird. Mit Sorge beobachten wir die Entwicklung in der Bildungspolitik. Es steht zu befürchten, dass der Bund in Zukunft stärkeren Einfluss auf die Inhalte der Bildungspolitik nehmen wird. Aus Sicht der Freien Demokraten sollte die Ausgestaltung der Lehrpläne auch zukünftig Ländersache sein.“
