Monika Becker: Liberale Handschrift deutlich erkennbar
In einer Pressemitteilung vom 28. September 2016 lobt die CDU-Fraktion die Ampel-Koalition für den künftigen Kurs bei der Nutzung der Windenergie in Rheinland-Pfalz. Dazu sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und innenpolitische Sprecherin, Monika Becker:
„Die CDU-Fraktion bescheinigt der Ampel-Koalition, bei der zukünftigen Nutzung der Windenergie in Rheinland-Pfalz auf dem richtigen Weg zu sein. Dieses Lob kommt zwar von unerwarteter Seite, aber wir nehmen es natürlich gerne an.
Mit dem gestrigen Beschluss des Ministerrats sind bereits vier Monate nach Amtsantritt der Ampel-Koalition wesentliche Programmpunkte der Freien Demokraten in konkretes Regierungshandeln umgesetzt worden. Die neuen größeren Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung lassen eine deutliche liberale Handschrift erkennen.
So tragen die zukünftig einzuhaltenden Abstände von 1.000 bzw. 1.100 Metern für neu gebaute Anlagen zu einer Erhöhung der Lebensqualität und zum Schutze des Landschaftsbilds in Rheinland-Pfalz bei.
Gleichzeitig bekennt sich die Landesregierung zum sogenannten Repowering an dafür geeigneten Standorten. Damit macht die Landesregierung den Weg für eine signifikante Reduzierung bereits bestehender Anlagen bei gleichzeitiger Steigerung der Anlageneffizienz frei. Da sich die Flächen zur Windenergienutzung reduzieren werden, fördert diese Regelung die Innovations- und Entwicklungsanreize der Industrie. Zukünftig wird in Rheinland-Pfalz mehr Strom durch deutlich weniger Anlagen produziert werden.“
