Landtag diskutiert über die Situation des Wirtschaftsstandorts
Am heutigen Donnerstag hat der rheinland-pfälzische Landtag auf Antrag der Freien Demokraten über die Situation des Wirtschaftsstandorts debattiert. Hintergrund der Diskussion ist der Mittelstandsbericht 2022. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:
„Die vergangenen drei Jahre waren für die Betriebe im Land hoch anspruchsvoll. Die Corona-Pandemie und die Auswirkungen des Angriffs auf die Ukraine haben die Unternehmen vor große Herausforderungen gestellt. Dennoch: Die rheinland-pfälzische Wirtschaft kommt gut durch die Krisen. Die Beschäftigungsquote ist weiterhin sehr hoch. Es zeigt sich, dass die Entlastungsmaßnahmen der Ampel-Regierungen in Land und Bund wirken. Dies ist allerdings kein Grund zur Selbstzufriedenheit. 20 Jahre nach dem Beschluss der Agenda 2010 und nach 16 Jahren ambitionsloser CDU-Regierung wird es Zeit für eine grundsätzliche Modernisierung des Standorts Deutschland.
Hohe Energiepreise, der Fachkräftemangel und eine extrem belastete Infrastruktur sind die Hürden, die jetzt überwunden werden müssen. Dabei stehen die Freien Demokraten auf allen Ebenen an der Seite der Unternehmen und der Beschäftigten.
Die Energiepreise müssen sinken und Deutschland muss unabhängiger von autoritären Regimen werden. Zentral dafür ist der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien im Land. Selbstkritisch stellen wir mit Blick auf Rheinland-Pfalz fest, dass es im Bereich der Windenergie viel zu langsam vorangeht. Hier ist das Umweltministerium gefragt. Die Genehmigung neuer Anlagen muss entbürokratisiert und endlich energisch angepackt werden.
Wichtig ist, dass Deutschland auch für Hochqualifizierte aus dem Ausland wettbewerbsfähig ist. Daher sind Forderungen nach weiteren Steuererhöhungen schädlich für den Standort. Schon jetzt nimmt Deutschland im internationalen Vergleich einen unrühmlichen Spitzenplatz bei Steuern und Abgeben ein. Es muss klar sein: Arbeit muss sich lohnen - in allen Gehaltsklassen.
Eine funktionierende Wirtschaft ist auf belastbare Infrastruktur angewiesen. Dass Waren und Güter nicht mehr transportiert werden können, weil Bundesstraßen und Autobahnbrücken marode sind, akzeptieren wir nicht. Bundesverkehrsminister Volker Wissing arbeitet mit Hochdruck daran, das Straßen- und Schienennetz zu sanieren. Was im Land gilt, gilt auch für den Verkehrsminister in der Bundesregierung: Der Ausbau und die Erneuerung von Straßen, Brücken sowie Gleisen muss mit aller Konsequenz vorangetrieben werden. Dabei hat er unsere volle Unterstützung.“
