Landtag beschließt schnelleren Ausbau der Solarenergie in Rheinland-Pfalz
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch den beschleunigten Ausbau der Solarenergie beschlossen. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:
„Die Ampel-Koalition beschleunigt den Ausbau der Solarenergie im Land. Künftig wird die Planung und Errichtung von PV-Anlagen im Land erheblich vereinfacht. Auch für Landwirte und private Hauseigentümer hat der heutige Landtagsbeschluss positive Aspekte.
Spätestens seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine und den steigenden Energiepreisen ist klar, dass Deutschland schneller von Energieimporten unabhängig werden muss. Völlig selbstverständlich ist auch, dass wir die CO2- Emissionen bei der Energieerzeugung reduzieren müssen. Nachdem Energieminister Robert Habeck auch als Ausgleich für die wegfallende Kernenergie die Kohleverstromung hochgefahren hat, müssen wir unsere Anstrengungen im Bereich der erneuerbaren Energien verstärken.
Zukünftig werden öffentliche Gebäude des Landes und der Kommunen mit Solaranlagen ausgestattet werden. Wenn die Politik von Privatleuten und von der Wirtschaft erhebliche Einsparungen bei Energie verlangt, darf sich der Staat nicht wegducken. Auch die öffentliche Hand muss ihren Beitrag zur klimafreundlichen Energieerzeugung leisten. Dafür sorgen wir nun.
Der von der CDU-Fraktion geforderten Solarpflicht für private Hauseigentümer erteilen wir eine klare Absage. Die Vorschläge der CDU würden Eigentümer und Mieter zusätzlich belasten. In Zeiten von steigenden Baukosten und hohen Mieten wird die FDP keine Maßnahmen beschließen, die das Wohnen noch teurer machen werden. Stattdessen setzen wir im privaten Bereich auf ‚PV-Ready‘. Damit werden die Voraussetzungen für eine spätere Installation einer Solaranlage schon bei der Planung eines Gebäudes berücksichtigt. So ist die Montage von Solarzellen einfach und ohne weitere planerische Kosten möglich, sobald es die finanziellen Möglichkeiten von Eigentümern zulassen.
Die gestrigen Ergebnisse des Koalitionsausschusses in Berlin gehen auch mit Blick auf den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in die komplett richtige Richtung. So werden zukünftig Windkraft- und Solaranlagen verstärkt entlang von Autobahnen, Bundesstraßen und Schienen errichtet werden. Dadurch werden übermäßige Eingriffe in die Natur verhindert und der Flächenverbrauch reduziert. Genau das fordern Freie Demokraten seit Jahren. Und das wird nun endlich flächendeckend umgesetzt.“
