Thomas Roth: Regierungskoalition stärkt den Rechtsstaat
Mainz. Justizminister Herbert Mertin hat heute, am 22. August 2017, angekündigt, am Verwaltungsgericht Trier zehn zusätzliche Richterstellen zu schaffen. Ebenso sollen vier weitere Stellen bei den Geschäftsstellen des Gerichts eingerichtet werden. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die am Verwaltungsgericht Trier anhängigen Asylverfahren schneller bearbeiten zu können und so zur Entlastung des Gerichts beizutragen. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:
„Mit den zehn zusätzlichen Richterstellen stärkt die Regierungskoalition die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats. Das Handeln des Justizministers ist Ausdruck des tatkräftigen und schnellen Handelns der Landesregierung.
Mit den neuen Richterinnen und Richtern können in Zukunft die am Verwaltungsgericht Trier anhängigen Asylklagen schneller bearbeitet werden. Dadurch haben die Klägerinnen und Kläger schneller Rechtssicherheit. Ebenso werden vier weitere Stellen in den Geschäftsstellen des Verwaltungsgerichts Trier eingerichtet. Insgesamt wird das Gericht durch die Stellenanhebungen deutlich entlastet.
Für die FDP-Fraktion ist ein effizienter und handlungsfähiger Rechtsstaat von zentraler Bedeutung. Eine funktionierende Justiz ist der Grundpfeiler einer jeden Demokratie. Daher unterstützen wir jede Maßnahme, die unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften personell und qualitativ verbessert.“
