Statement zur heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags
Im Anschluss an die heutige gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags äußerten sich Nina Klinkel, polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Philipp Fernis, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, wie folgt:
„Wir sind schockiert über die fürchterliche Sexualstraftat in Edenkoben. In unseren Gedanken sind wir beim betroffenen Mädchen und seiner Familie.
Wir werden auch politisch genau hinschauen und analysieren, welche Faktoren rund um diese unfassbare Tat einen Einfluss hatten. Nach jetzigem Kenntnisstand haben Polizei und Justizbehörden nach den rechtlichen Möglichkeiten alles getan. Erkennbar ist dagegen gesetzlicher Handlungsbedarf in Bezug auf das Anlegen einer Fußfessel auch unter Zwang.
Wir als regierungstragende Fraktionen begrüßen daher die heutige Ankündigung des Innenministers und werden im Rahmen der anstehenden Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes entsprechende Regelungen für Rheinland-Pfalz schaffen.“
