Marco Weber: Grundsteuerreform darf Land- und Forstwirte nicht belasten
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung in Berlin über die Reform der Grundsteuer beraten. Rheinland-Pfalz hat in dieser Debatte beantragt, dass es im Zuge einer Reform zu keiner grundsteuerlichen Mehrbelastung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe kommen darf. Dieser Antrag des Landes Rheinland-Pfalz wurde von der Länderkammer angenommen. Dazu sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:
„Einer Reform der Grundsteuer stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings darf diese Reform nicht zu einer steuerlichen Mehrbelastung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe führen. Den von Rheinland-Pfalz zur heutigen Sitzung des Bundesrats eingebrachten Antrag, der vorsieht, die Belange der Forst- und Landwirte bei der Neustrukturierung der Grundsteuer besonders zu berücksichtigen, begrüße ich ausdrücklich. Es freut mich sehr, dass der Bundesrat dem Antrag unserer Landesregierung gefolgt ist und diesem mehrheitlich zugestimmt hat.
Der von Rheinland-Pfalz eingebrachte Antrag zeigt, dass Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing richtige Akzente zum Wohle der Landwirte setzt und das Landwirtschaftsministerium ein verlässlicher Partner der Branche ist.“
