Für die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer Martin Haller, Martin Brandl, Marco Weber und Pia Schellhammer:
„Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben sich heute gemeinsam darauf verständigt, die für den 1. Januar 2021 vorgesehene Erhöhung der monatlichen Abgeordnetenbezüge zu streichen.“
Zum Hintergrund:
Die Anpassung der Abgeordnetenbezüge erfolgt nach einem transparenten Mechanismus, der sich an der Besoldung eines Landesbeamten der Besoldungsgruppe A16 sowie der allgemeinen Einkommensentwicklung orientiert. Maßgeblich für die Anpassung der Bezüge ist der Verdienstindex für Rheinland-Pfalz, der sogenannte Nominallohnindex. Dieser wird durch das Statistische Landesamt ermittelt. Maßgeblich für die Berechnung der Abgeordnetendiäten ab Januar 2021 ist die Veränderung der Lohnentwicklung des Jahres 2018 im Vergleich zum Jahr 2017. In diesem Zeitraum ist der Nominallohnindex um 2,9 Prozent gestiegen.
Für die Anhebung der Diäten gibt es keinen Automatismus, der Landtag muss ihr durch Beschluss zustimmen.
