Koalitionsfraktionen bringen neues Solargesetz in den Landtag ein
Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Donnerstag ein neues Solargesetz in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:
„Die Ampel-Koalition verleiht dem Ausbau der erneuerbaren Energien noch einmal neue Power. Es ist unstrittig, dass wir in diesem Bereich viel schneller vorankommen müssen. Deutschland muss unabhängig vom Import teurer Energie werden. Zudem wollen wir, dass die schmutzigen Kohlekraftwerke absehbar vom Netz gehen können. Es ist kaum noch vermittelbar, dass die Menschen politisch dazu aufgerufen werden, ihren CO2-Fußabdruck zu reduzieren, gleichzeitig aber die Kohleverbrennung wieder hochgefahren wird. Den erneuerbaren Energien kommt eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz zu.
Zukünftig sollen auch die Dächer öffentlicher Gebäude mit Solarzellen ausgestattet werden. Wenn die Politik von Privatleuten und von der Wirtschaft erhebliche Umstellungen im Energiebereich verlangt, müssen wir auch staatliche Einrichtungen in die Pflicht nehmen. Mit der Neufassung des Solargesetzes erreichen wir genau das.
Die CDU-Fraktion hat im Landtag erneut die Einführung einer Solarpflicht für private Wohngebäude gefordert. Wir Freie Demokraten lehnen das klar ab. Die Kosten für Bauen und Wohnen sind in den vergangenen Monaten exorbitant gestiegen. Die von der CDU-Fraktion verlangte Solarpflicht würde die Preisspirale weiter antreiben. Das lassen wir nicht zu. Stattdessen gehen wir für den privaten Bereich einen klugen und ausgewogenen Weg.
Mit ‚PV-Ready‘ schaffen wir die Voraussetzungen für die spätere Installation einer Solaranlage, indem sie künftig schon bei der Planung eines Hauses berücksichtigt wird. So ist die Montage von Solarzellen einfach und ohne weitere planerische Kosten möglich, sobald es die finanziellen Möglichkeiten von Eigentümern zulassen.“
