Bundesweite Proteste gegen Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung
Die aktuelle Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung hat heute, am 22. Oktober 2019, zu großen Protesten geführt. Landwirtinnen und Landwirte haben sich bundesweit mit ihren Traktoren in zahlreiche Großstädte aufgemacht, um ihrem Frust über das Agrarpaket der Großen Koalition Ausdruck zu verleihen. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:
„Wir haben heute beobachten können, wie sich ein ganzer Berufsstand gegen das wehrt, was innerhalb der Großen Koalition ausgeklüngelt wird. Fortwährend schnüren Ministerinnen und Minister Pakete, die einzig den Geist des Kompromisses zwischen Christ- und Sozialdemokratie atmen.
Die Landwirtschaft erkennt, welch negative Folgen das von den Ministerinnen Klöckner und Schulze vereinbarte Agrarpaket hat. Es verwundert uns Freie Demokraten nicht, dass sich ein ganzer Berufsstand gegen diese Art von Politik auflehnt. Wer Politik so versteht, dass sie nur große Botschaften, schöne Bilder und knackige Slogans liefern muss, vergisst diejenigen, die sie in der Praxis umsetzen müssen. Damit muss Schluss sein. Landwirtschaftspolitik kann nur dann erfolgreich sein, wenn mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie gestaltet wird.
Die aktuelle Politik von CDU-Agrarministerin Julia Klöckner verunsichert große Teile des Berufsstands. Die heutigen Proteste sind auch Ausdruck von Verzweiflung. Die Landwirtinnen und Landwirte brauchen dringend Klarheit über wichtige Zukunftsfragen wie die Düngeverordnung oder die weitere Ausgestaltung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik über das Jahr 2020 hinaus.
Wir Freie Demokraten fordern eine Agrarpolitik, die realistische Ziele definiert. Ein verpflichtendes Tierwohllabel mit europaweiten Standards wäre eines dieser Ziele. Die Große Koalition darf sich nicht weiter darauf beschränken, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Es geht um unsere Lebensgrundlage, für die Landwirtinnen und Landwirte bereits jetzt große Verantwortung übernehmen. Das darf nicht unter der Mühle des parteipolitischen Kleinklein zermahlen werden.“
