Ministerpräsident Schweitzer gibt erste Regierungserklärung im Landtag ab
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat am heutigen Mittwoch seine erste Regierungserklärung im Landtag abgegeben. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:
„Die rheinland-pfälzische Koalition bleibt auf einem klaren Kurs. Auch mit dem neuen Ministerpräsidenten arbeiten wir für eine starke Wirtschaft, beste Bildung und stabile öffentliche Finanzen. Gemeinsam mit Alexander Schweitzer machen wir das Land für die Menschen besser und moderner. Innovation und Fortschritt haben in Rheinland-Pfalz ein Zuhause.
Schweitzer hat heute wichtige Akzente gesetzt. Vor allem beim Bürokratieabbau. Das ist ganz im Sinne der Freien Demokraten. Wir müssen Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger von unnötiger Bürokratie entlasten. Der Staat muss wieder Dienstleister sein, der effizient und unbürokratisch funktioniert. Es ist gut, dass der Ministerpräsident dieses Ziel mit uns teilt. Wir freuen uns auf die konkreten Vorschläge, die in Kürze präsentiert werden.
Für uns Freie Demokraten bleibt die Verbesserung des Bildungssystems ein zentrales Thema. Bildung ist das Fundament für ein selbstbestimmtes Leben. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder die besten Chancen erhalten - unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Beste Bildung ist ein Bürgerrecht. Liberale Bildungspolitik sorgt dafür, dass nicht der Geldbeutel oder das soziale Umfeld über Bildungswege entscheiden. Vorankommen durch eigene Leistung - das ist unser Anspruch. Dafür braucht es motivierte Lehrkräfte und bestmöglich ausgestatte Schulen. Diesen Weg werden wir gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten weiter fortsetzen.
Wirtschaftlich brauchen wir mehr Freiräume für Innovation und weniger Blockaden. Rheinland-Pfalz muss ein Land sein, in dem Ideen gedeihen können. Sei es in der Industrie, bei erneuerbaren Energien oder in der Landwirtschaft. Es darf keinen Stillstand geben. Unsere Wirtschaftspolitik ermöglicht es Unternehmen, erfolgreich zu wachsen. Die angekündigten Investitionen in strukturschwache Regionen sind genau der richtige Schritt, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.
Zusammen mit Alexander Schweitzer werden wir Rheinland-Pfalz weiterhin auf Erfolgskurs halten. Mit starken Maßnahmen, klarer Perspektive und im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger.“
