Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 29. Januar 2020, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Reform des Landesverfassungsschutzgesetzes beschlossen. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:
„Die heute beschlossene Reform des Verfassungsschutzgesetzes stärkt die Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Wir modernisieren die Arbeitsgrundlagen des Verfassungsschutzes und passen seine Befugnisse an die Sicherheitslage der heutigen Zeit an. Damit tragen wir dazu bei, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz auch in Zukunft sicher leben können.
Künftig wird es dem Verfassungsschutz ermöglicht, gegen hoch agilen und digital vernetzten Extremismus noch wirkungsvoller vorzugehen. Dabei wird es möglich sein, zunehmend lose und im Internet organisierte Verfassungsfeinde besser beobachten zu können.
Bei allen nun ausgeweiteten Befugnissen, vor allem im digitalen Raum, bleibt die Balance zwischen Sicherheit und den berechtigten Interessen der individuellen Freiheit gewahrt.
Mit der Reform stärken wir insbesondere auch die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. So werden künftig die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gegenüber dem Plenum des Landtags Bericht erstatten. Ebenfalls können die Mitglieder der Kommission zu konkreten Fällen des Verfassungsschutzes nun auch öffentlich Stellung nehmen. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes und die Transparenz seiner Arbeit werden so maßgeblich verbessert.
Die konsequente Verbesserung der Inneren Sicherheit ist eines der wichtigsten Anliegen der Koalition. Nach der Reform des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes im Jahre 2017 ist die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes das zweite zentrale und wirkungsvolle sicherheitspolitische Projekt in dieser Wahlperiode.“
