Landtag diskutiert über US-Strafzölle
Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 22. Oktober 2019, über die Konsequenzen von Handelsbarrieren und jüngst in Kraft getretene Zölle der amerikanischen Regierung diskutiert. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:
„Die am Freitag in Kraft getretenen US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf bestimmte Importwaren stellen viele Betriebe in Rheinland-Pfalz vor große Herausforderungen. Die Winzerinnen und Winzer in unserem Land sind von den Zöllen ganz besonders betroffen.
Die unmittelbaren Konsequenzen von Protektionismus werden nun ganz konkret auch bei uns spürbar. Was wirtschaftliche Abschottung bedeutet, können wir jetzt direkt vor unseren Haustüren erleben.
Umso wichtiger ist es nun, dass der Handelsstreit schnellstmöglich beigelegt wird. Vor allem wären eigene Zölle der EU in Richtung der USA der völlig falsche Weg. Wirtschaftspolitische Methoden von gestern gestalten nicht die Zukunft von morgen.
Statt den Freihandel einzuschränken und damit Innovation, Fortschritt und Wettbewerb auszuschließen, stehen wir Freie Demokraten für den Ausbau des weltweiten Freihandels. Offene Handelswege sind für Rheinland-Pfalz lebenswichtig. Zentausende Arbeitsplätze in unserem Land hängen an einer starken Exportwirtschaft.
Spätestens jetzt zeigt sich: Es wäre besser gewesen mit Präsident Obama und den USA ein Freihandelsabkommen abzuschließen als jetzt mit Trump einen Handelsstreit auszufechten. Deutschland braucht ein klares Bekenntnis zum Freihandel. Wir fordern die Bunderegierung und die Europäische Union auf, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA zügig wieder aufzunehmen.“
