Thomas Roth zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Der Bundesrat hat heute, am 2. Juni 2017, die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:
„Wir Freien Demokraten begrüßen es ausdrücklich, dass das Kooperationsverbot im Bereich der Schulinvestitionen geöffnet wurde. Gerade die Digitalisierung bringt hohe finanzielle Anforderungen mit sich, die für die Länder allein kaum zu stemmen sind. Es ist richtig, dass sich der Bund finanziell beteiligt. Unser Ziel muss es sein, den Kindern und Jugendlichen in unserem Land die beste Bildung der Welt zu bieten. Das geht nur unter Beteiligung aller Ebenen – vom Schulträger bis zu Finanzminister Schäuble.
Gewiss ist die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen keine Sternstunde des Föderalismus, da die Länder im Gegenzug zu finanziellen Zugeständnissen – nicht nur im Bildungsbereich – dem Bund weitgehende Kontrollrechte über ihre Haushalte zähneknirschend zugestehen mussten. Letztendlich ist jedoch wesentlich, dass Länder und Kommunen jetzt endlich Planungssicherheit über 2019 hinaus haben.“
