Landtag beschließt Solargesetz
Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch das Solargesetz beschlossen. Das Gesetz regelt die verbindliche Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern von überwiegend gewerblich genutzten Neubauten mit mehr als 100 Quadratmetern Nutzfläche sowie auf zu errichtenden Überdachungen von neuen Parkplatzflächen ab 50 Stellplätzen. Die regierungstragenden Fraktionen haben die Initiative im Juli erstmals in den Landtag eingebracht. Anfang September hat sich der zuständige Fachausschuss des Parlamentes im Rahmen einer Anhörung weitergehend mit den Details des Solargesetzes befasst. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:
„Das Solargesetz ist ein wichtiger Baustein, der dabei hilft, die ambitionierten Klimaziele des Landes zu erreichen. Gleichzeitig schützen wir insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen vor einer übermäßigen Belastung. Unser Gesetz sieht klar vor, dass Solaranlagen nur dann installiert werden müssen, wenn es sich wirtschaftlich lohnt. So werden ökologische und ökonomische Aspekte sehr sinnvoll miteinander in Einklang gebracht.
Wir sind uns allerdings sehr bewusst, dass die Solarpflicht nur eine Maßnahme unter vielen ist, die bei der Bewältigung des Klimawandels sinnvoll sind. Die innovationsfähige Wirtschaft in Rheinland-Pfalz hat längst von alleine erkannt, wie wichtig das globale Thema Klimaschutz ist. Sie wartet bei ihren Bemühungen nicht auf die Gesetzgeber von Bund und Ländern. Dies begrüßen wir außerordentlich.
Anders als andere Bundesländer, beispielsweise Berlin oder Baden-Württemberg, haben wir ganz bewusst darauf verzichtet, die Solarpflicht auch für privates Wohneigentum einzuführen. Dies hätte eine unverhältnismäßige Belastung für Eigentümerinnen und Eigentümer zur Folge gehabt. Gleichzeitig hätte sich Wohnen und Mieten weiter verteuert. Angesichts der schon jetzt sehr hohen Preise für das Wohnen wäre eine Solarpflicht auf Wohneigentum das völlig falsche Zeichen gewesen.
Die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes wird nun durch eine Verordnung der Landesregierung zu regeln sein. Daran ist auch das liberale Wirtschaftsministerium beteiligt. Für die Freien Demokraten ist entscheidend, dass wertvolle Hinweise aus der unternehmerischen Praxis, die sich im Rahmen der Anhörung im Ausschuss ergeben haben, Berücksichtigung finden. Dabei stehen Fragen wie Genehmigungsfristen oder auch der Umgang mit dem derzeitigen Rohstoffmangel im Vordergrund.“
