Thomas Roth zur Bundesratsdebatte über die Pkw-Maut
Der Bundesrat hat heute, am 10. März 2017, über die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland beraten. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:
„Die von der Bundesregierung geplante Maut für Pkw wird die grenznahen Regionen von Rheinland-Pfalz schwer belasten. Das Ausbleiben von Tagesgästen wird in den betroffenen Regionen einen massiven wirtschaftlichen Schaden verursachen, der letztendlich auch Arbeitsplätze im Einzelhandel sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe in Gefahr bringen wird.
Für die Freien Demokraten ist es unabdingbar, den Schaden, der durch die Pkw-Maut verursacht wird, so gering wie möglich zu halten. Daher setzen sich die FDP und Verkehrsminister Wissing dafür ein, die grenznahen Regionen von der Maut auszunehmen.
Wir Freien Demokraten bleiben bei unserer Auffassung, dass wir kein Eintrittsgeld für unser Land wollen. Rheinland-Pfalz ist ein weltoffenes Land und wir heißen unsere Gäste aus dem Ausland herzlich willkommen.
Hinzu kommt, dass die Pkw-Maut ein finanzielles Desaster ist. Die zu erwartenden Einnahmen aus der Maut stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zu den administrativen Kosten. Die Pkw-Maut ist damit wirtschaftlich unsinnig und schadet Rheinland-Pfalz.
Richtig ist, dass die Investitionen in das Verkehrswegenetz erhöht werden müssen. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz beschreitet in dieser Frage einen vorbildlichen Weg.
Den Freien Demokraten ist die Notwendigkeit eines belastbaren und gut ausgebauten Verkehrswegenetzes bewusst. Straßen sind die Lebensadern unseres Landes. Daher investieren wir in den Jahren 2017 und 2018 jeweils über 120 Millionen Euro in den Ausbau und Erhalt unseres Straßennetzes.
Ebenso werden wir die Zahl der Ingenieure beim Landesbetrieb Mobilität erhöhen. Anders als von der Opposition behauptet, bauen wir die Planungskapazitäten beim LBM aus.“
