Plenarwoche Februar 2024

Innenpolitische Themen haben die Debatten des Februarplenums im Landtag Rheinland-Pfalz geprägt. Angestrebte Änderungen des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes aus den Reihen der CDU zur Bodycam und der Freien Wähler zur Präventivhaft haben keine Mehrheiten gefunden. Eine umfassende Novelle des Gesetzes wird allerdings in Kürze von der Landesregierung vorgelegt – Hintergründe finden Sie hier. 

Cornelia Willius-Senzer, unsere Sprecherin für Integration, hat für uns Freie Demokraten ausgeführt, warum eine Bezahlkarte für Asylbewerbende eine sinnvolle Neuerung ist. Die Freien Wähler hatten beantragt, diese Karte mit einem Bargeld-Limit von 50 Euro einzuführen. Ohne eine Anpassung des Asylbewerberleistungsgesetzes auf Bundesebene ist dieser Vorschlag allerdings wohl nur bedingt rechtssicher.

Ein Ampel-Antrag zum besseren Schutz vor Sprengungen von Geldautomaten wurde angenommen. Zwar gehen die Fallzahlen zurück und laut Sparkassenverband wurde bei keiner Sprengung seit Juli 2023 Geld erbeutet, dennoch setzen wir uns für bessere Präventionen und stärkere Schutzmechanismen ein, wie unser Innenpolitiker Philipp Fernis betont. Einen Antrag der CDU-Fraktion für einen Freibetrag in der Grunderwerbsteuer bei Ersterwerb haben wir abgelehnt. Wir würden diesen Freibetrag gerne einführen, allerdings müsste der Bundesrat diese Möglichkeit zunächst eröffnen. Dafür gibt es allerdings keine politischen Mehrheiten – leider.

Unser umweltpolitischer Sprecher Marco Weber hat für uns zum 250 Millionen Euro schwere Programm KIPKI debattiert. Das Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation kommt in den Kommunen gut an. Es bringt uns unbürokratisch ein Stück näher zum klimaneutralen Rheinland-Pfalz. Gute Nachrichten hatte er auch für die Schulen im Gepäck. In unserer Aktuellen Debatte haben wir aufgezeigt, welche Vorteile das Startchancenprogramm mit sich bringt. 20 Milliarden Euro von Bund und Ländern fließen in 4.000 Schulen.

Steven Wink hat uns in der Debatte zur Legalisierung von Cannabis vertreten. Dem Antrag der Union, die Entkriminalisierung zu stoppen, treten wir entgegen. Wir stehen für die kontrollierte Abgabe sicherer Produkte und die Stärkung von Aufklärung und Prävention ein. Zudem haben wir auf Antrag der CDU darüber debattiert, wie gehörlose und taubblinde Menschen in Rheinland-Pfalz besser unterstützt werden können. In der Aktuellen Debatte der SPD haben wir betont, warum die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung ist.

Verabschiedet wurde ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern, dem eine EU-Richtlinie zugrundliegt. Zudem wurde die rechtliche Grundlage für Personalräte angepasst, die ihre Beschlüsse nun auch dauerhaft über Video- und Telefonkonferenzen sowie im Umlaufverfahren fassen können. Zudem haben wir auf Antrag der Ampelkoalition eine Ausnahmeregelung für die Vergabe öffentlicher Verträge im Mittelstandsförderungsgesetz verlängert. Diese sorgt dafür, dass Kommunen die Handlungsfreiheit behalten, den Wiederaufbau effektiv, zügig und unbürokratisch voranzutreiben.