Landtag beschließt Landeshaushalt 2022
Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Freitag den Landeshaushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Der Etat sieht Gesamtausgaben in Höhe von 20,63 Milliarden Euro vor. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:
„Mit dem Haushalt 2022 machen wir unser Land innovativer, digitaler, nachhaltiger und freier. Die vergangenen zwei Jahre waren geprägt von historischen Krisen. Die Corona-Pandemie, die verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal und der Ukraine-Krieg stellen die Gesellschaft und auch die Politik vor enorme Herausforderungen. Trotz der weltweiten Unsicherheiten ist es uns gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der solide finanziert ist und Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes vorsieht. Die Koalition sorgt dafür, dass Rheinland-Pfalz ein Chancen- und Freiheitsland bleibt. Für uns Freie Demokraten ist der verantwortungsbewusste Umgang mit Steuergeld eine besonders wichtige Richtschnur unserer Politik. Der Haushalt 2022 ist der erste Landesetat nach der Wahl im vergangenen Jahr. Die Ampel-Koalition setzt auch weiterhin auf eine seriöse und solide Finanzierung aller Vorhaben. Dies ist besonders in Zeiten der Unsicherheit von zentraler Bedeutung.
Uns ist sehr wichtig, dass wir bei der Digitalisierung in der Bildung schnell Fortschritte erzielen. Mit der Einrichtung einer zentralen Kompetenzstelle ‚Digitale Bildung‘ setzen wir eines der wichtigsten bildungspolitischen Vorhaben der Freien Demokraten um. Wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler den schweren Schulranzen bald nur noch aus dem Geschichtsunterricht kennen. Unser Ziel ist das digitale Klassenzimmer auf der Höhe der Zeit. Laptop und Tablet statt Kreidetafel aus dem vergangenen Jahrhundert. Das soll in Rheinland-Pfalz schnellstmöglich Realität werden.
Aber auch in anderen wichtigen Bereichen unterstützen wir Innovation und Fortschritt. Rheinland-Pfalz wird zum international wichtigsten Standort im Bereich der Biotechnologie. Darüber hinaus stärken wir auch andere innovative Wirtschaftszweige. Autonomes Fahren und saubere Mobilität werden in Zukunft weltweit mit Rheinland-Pfalz in Verbindung gebracht werden. Hier fördern wir mit vereinten Kräften und sorgen so dafür, dass gute Arbeitsplätze entstehen.
Gleichzeitig stärken wir unsere Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften. Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. Die polizeiliche Aufklärungsquote steigt kontinuierlich. Unsere Justiz arbeitet effizient und zügig. Auf diesen Erfolgen ruhen wir uns allerdings nicht aus. Unser Ziel, 10.000 Polizistinnen und Polizisten im Dienst zu haben, werden wir bald erreichen. Mit zusätzlichen Stellen in der Justiz beschleunigen wir die Gerichtsverfahren und stärken die Handlungsfähigkeit des liberalen Rechtsstaats.“
