Landtag diskutiert über Infrastruktur und Wirtschaftsstandort
Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 17. September 2020, über den Ausbau der Infrastruktur und die Lage des Wirtschaftsstandorts diskutiert. Dazu sagt der verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:
„Eine belastbare und gut ausgebaute Infrastruktur ist die Voraussetzung für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort. Daher treiben wir Freie Demokraten gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen den Ausbau des Straßen- und Brückennetzes in Rheinland-Pfalz mit Hochdruck voran.
Vor allem beim Bau der dringend benötigten zusätzlichen Rheinbrücken geht es voran. So soll Anfang des kommenden Jahres das Raumordnungsverfahren für die Mittelrheinbrücke zwischen St. Goar und St. Goarshausen eingeleitet werden. Es ist dringend an der Zeit, den Bau der seit Jahrzehnten von den Menschen der Region geforderten Querung umzusetzen.
Fakt ist aber auch: Die Planungen des Projekts hätten schon längst viel weiter sein können. Leider hat die andauernde Verhinderungspolitik des CDU-Landrats des Rhein-Hunsrück-Kreises dazu geführt, dass wertvolle Zeit verloren gegangen ist. Im Interesse der gesamten Region des Mittelrheintals fordern wir den Landrat auf, die umfangreiche Unterstützung von Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing endlich anzunehmen und damit den Brückenbau zu beschleunigen.
Auch die weiteren Planungen der notwendigen zweiten Rheinbrücke bei Wörth gehen weiter. Wichtige rechtliche Hürden sind erfolgreich überwunden. Nun kann das Baurecht erlangt werden. Damit wird die Verbindung der bedeutsamen Metropolregion Rhein-Neckar zukunftsfähig ausgebaut.
Zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort gehört allerdings mehr als nur eine gut ausgebaute Infrastruktur. So treiben wir mit einer Wasserstoffstrategie die Forschung und Entwicklung von zukünftigen Antriebsstoffen voran. Daneben haben wir beispielsweise mit dem Commercial Vehicle Cluster in Kaiserslautern eines der weltweit modernsten Kompetenzzentren des Fahrzeugbaus. In Rheinland-Pfalz wird Zukunft gebaut.
Während die rheinland-pfälzische Ampelkoalition liefert, verschläft es die träge und amtsmüde wirkende CDU-geführte Bundesregierung wichtige Zukunftsimpulse zu setzen. So wurde der jüngst vom Bundeswirtschaftsminister vorgestellte 20-Punkte-Plan zur Transformation der deutschen Wirtschaft selbst von seinen eigenen CDU-Parteifreunden zerrissen. Dass der Ausbau des Mobilfunks maximal schleppend vorangeht, liegt vermutlich auch daran, dass der zuständige CSU-Minister Scheuer vor lauter Skandalen nicht mehr dazu kommt, sich um wichtige Sacharbeit zu kümmern.“
