Stufenplan regelt Rückkehr in den Alltag
Zur Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden am Corona-Stufenplan der Landesregierung und an den Hygieneregeln in der Gastronomie, der sich auch CDU-Landräte angeschlossen haben, sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:
„Die rheinland-pfälzische CDU verliert sich zunehmend in Populismus-Bingo. Dabei verkennen Christian Baldauf und seine Getreuen, dass die Corona-Pandemie und die Wege aus der Krise kein politisches Spiel sind. Es geht in der aktuellen Situation nicht darum, wer die meisten Forderungen und schärfsten Schlagzeilen produziert. Es geht darum, Maßnahmen umzusetzen, die die Gesundheit der Menschen schützen und gleichzeitig eine verantwortungsvolle Rückkehr in einen geregelten Alltag ermöglichen.
Die Landesregierung hat in der vergangenen Woche einen gut überlegten Stufenplan vorgelegt, der die berechtigten Interessen von Gesellschaft und Wirtschaft mit den notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vereint. Auch nach den Lockerungen in den vergangenen Wochen erleben wir, dass sich die Bürgerinnen und Bürger sowie Inhaberinnen und Inhaber von Geschäften sehr diszipliniert an die Regeln des Miteinanders halten. Dies ist ein Grund dafür, dass die Zahl der Corona-Infektionen immer weiter zurückgeht.
Während in der Koalition konstruktiv an der Bewältigung der Corona-Krise gearbeitet wird, ist bei der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion keine klare politische Linie mehr zu erkennen. Noch Ende April hat der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf einen gesonderten Plan zur Öffnung der Gastronomie gefordert. Bereits wenige Wochen später will er davon nichts mehr wissen und lässt sich mit dem Ruf nach Einheitslösungen in der Presse zitieren.
Dass es Herrn Baldauf zu lästig ist, sich in individuelle Maßnahmen einzulesen und er sich mit seinen Forderungen inzwischen selbst widerspricht, ist sein Problem. Wenn sich aber am Wochenende pfälzische CDU-Landräte einer schlecht getarnten Parteikampagne anschließen, ist das beinahe schon ein Skandal. Landrätinnen und Landräte, die als oberste Katastrophenschutz-Verantwortliche in den Kreisen eine wichtige Funktion einnehmen, sollten in der Lage sein, Rechtsverordnungen lesen und verstehen zu können. Schließlich obliegt es auch ihnen, das Einhalten der Regeln zu kontrollieren.“
