Thomas Roth zur Situation in rheinland-pfälzischen Haftanstalten
Zu der Kritik der CDU-Fraktion an der Situation in rheinland-pfälzischen Haftanstalten, sagt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:
„Der Vorwurf des CDU-Abgeordneten Christian Baldauf, in Rheinland-Pfalz würden Haftbefehle aufgrund von Überbelegungen der Haftanstalten nicht vollstreckt werden, entspricht nicht den Tatsachen und ist haltlos. Herr Baldauf streut damit lediglich der Öffentlichkeit Sand in die Augen und will den Eindruck erwecken, dass die Landesregierung die Sicherheit der Bevölkerung in Gefahr bringen würde. Dieses ist schlicht falsch. Herr Baldauf und die CDU schüren mit solch substanzlosen Äußerungen zur inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz Ängste.
Die Vollstreckung von Haftbefehlen ist ausschließlich Aufgabe der Polizei. Sämtliche Haftbefehle in Rheinland-Pfalz können vollstreckt werden. Keine per Haftbefehl gesuchte Person im Land ist aufgrund der Belegungssituation unserer Haftanstalten auf freiem Fuß oder wird gar vor der Tür einer JVA abgewiesen. Dieser Umstand sollte Herrn Baldauf als versiertem Juristen bekannt sein.
Die Sicherheit der Bevölkerung ist und bleibt den Koalitionsfraktion ein wichtiges Anliegen. Daher ist die Justiz ganz bewusst von Einsparungen im kommenden Doppelhaushalt ausgenommen.
Die Menschen in Rheinland-Pfalz können sich darauf verlassen, dass der Rechtstaat in unserem Land handlungsfähig ist und auch bleibt. An der Sicherheit der Bevölkerung wird nicht gespart.“
