Koalition will einmalige Straßenausbaubeiträge abschaffen
Die Koalitionsfraktionen haben heute, am 30. Januar 2020, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung einmaliger Straßenausbaubeiträge und zur finanziellen Unterstützung der Kommunen in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:
„Mit dem vorgelegten Gesetz wollen wir die Einmalbeiträge beim kommunalen Straßenbau in ganz Rheinland-Pfalz abschaffen. Wir entlasten damit diejenigen, die von den teils fünfstelligen Beträgen vor große finanzielle Herausforderungen gestellt werden. Unser Ziel ist es, dass sich die Menschen nicht vor der Sanierung der Straße vor ihrer Haustür sorgen müssen.
Wir wollen, dass zukünftig von den Kommunen ausschließlich wiederkehrende Straßenbaubeiträge erhoben werden dürfen. Diese Beiträge sind gering, plan- und leistbar. Der Gesetzentwurf der Koalition ist bürgernah und lösungsorientiert. Das Gesetz bedeutet für viele tausend Menschen im Land eine ganz konkrete Verbesserung ihrer Lebenssituation. Zudem beseitigt es große finanzielle Unsicherheiten.
Gleichzeitig wollen wir die Kommunen bei der Umstellung auf wiederkehrende Beiträge unterstützen. So schlagen wir vor, jeder Kommune fünf Euro pro betroffenem Einwohner aus Landesmitteln zur Verfügung zu stellen.
Im vergangenen Jahr haben wir uns intensiv mit den Straßenbaubeiträgen befasst. Dabei haben wir festgestellt, dass die Übernahme des kommunalen Straßenbaus durch das Land finanziell nicht seriös darstellbar ist. Stattdessen geben wir mit dem neuen Gesetz ein klares Bekenntnis zur kommunalen Selbstverwaltung ab. Die Entscheidungshoheit über den kommunalen Straßenbau bleibt auch in Zukunft bei den Räten vor Ort. Wir wollen nicht, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für den Ausbau ihrer Straßen als Bittsteller zur Landesregierung nach Mainz kommen müssen.
Mit den wiederkehrenden Beiträgen haben die Kommunen ein kalkulierbares finanzielles Budget und können so fundiert mittelfristig planen. So schaffen wir für die Gemeinden und Städte Planungssicherheit, die sich auch in den Auftragsbüchern der mittelständischen Bauwirtschaft bemerkbar machen wird.“
