Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin hat heute, am 1. Juni 2018, am Landgericht Kaiserslautern den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz gestartet. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Mit dem heutigen Tag beginnt eine Zeitenwende in der rheinland-pfälzischen Justiz. Mit der E-Akte und dem digitalen Gerichtssaal machen wir die Chancen und Potenziale der Digitalisierung auch für die Gerichte sowie die Staatsanwaltschaften nutzbar. Dadurch ermöglichen wir es der Justiz, Verfahren effizienter und schneller bearbeiten zu können.

Statt umfangreiche Papiermengen durch das Land zu schicken, werden Gerichtsakten in Zukunft elektronisch versendet. Zudem haben nun mehrere Personen die Möglichkeit, gleichzeitig Einsicht in die E-Akte zu nehmen und dadurch Arbeitsabläufe noch effizienter zu gestalten. Die Justiz wird nach einer Einführungsphase in die Lage versetzt, ihre Arbeit auf der Höhe der technischen Entwicklung zu leisten. Nach der Umstellung der Arbeitsabläufe wird es eine deutliche Vereinfachung und Beschleunigung der Rechtsprechung geben. So wird dafür gesorgt, dass alle Verfahrensbeteiligten schneller Rechtssicherheit erlangen.

Über das Landgericht Kaiserslautern hinaus werden bis Anfang 2026 alle rheinland-pfälzischen Gerichte auf den elektronischen Rechtsverkehr umgestellt. Damit machen wir unsere Justiz fit für das 21. Jahrhundert.“

Landtag diskutiert über EU-Agrarhaushalt

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 23. Mai 2018, über den geplanten Agrarhaushalt der Europäischen Union diskutiert. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die geplanten Kürzungen des EU-Agrarhaushalts um fünf Prozent ab 2021, sind ein schwerer Schlag für alle ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz. Sollte der Finanzrahmen tatsächlich in seiner derzeitigen Fassung verabschiedet werden, würde sich die Situation der Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land weiter verschärfen.

Fakt ist, dass die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner innerhalb der ersten Monate in ihrem Amt weit hinter ihren großen Ankündigungen zurückgeblieben ist. Der geplante EU-Agrarhaushalt ist das Ergebnis schlechter Verhandlungen der Bundesregierung. Geht es nach den Plänen der EU-Kommission, verlieren die ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz jährlich rund 10 Millionen Euro. Das alles geschieht mit dem Segen einer rheinland-pfälzischen Bundesministerin, die sich stets als Freundin der Landwirtschaft inszeniert hat. Dieses Image bekommt jetzt erste Kratzer. Das Verhandlungsergebnis der  Ministerin macht die ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz zu Verlierern.

Während die Koalition in Rheinland-Pfalz als lösungsorientierte Partnerin der Landwirtschaft arbeitet, bekommt diese wichtige Branche aus Berlin Knüppel zwischen die Beine geworfen. Während wir den Landwirtinnen und Landwirten beispielsweise mit dem Ausbau digitaler Lösungen die Arbeit erleichtern, lässt es Berlin zu, dass wichtige Fördergelder in Zukunft nicht mehr in unser Land fließen. Dies können wir nicht akzeptieren und fordern die Bundesregierung auf, in Brüssel nachzuverhandeln.“

Die FDP im rheinland-pfälzischen Landtag ist von der historischen Einzigartigkeit der Europäischen Union überzeugt. „In enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern haben wir in den letzten 70 Jahren mehr erreicht, als es uns alleine jemals gelungen wäre. Unser Frieden und die Freiheit, der Wohlstand und die Rechtsstaatlichkeit sind die Ergebnisse der europäischen Integration“, führte die Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Cornelia Willius-Senzer vor rund 100 Gästen aus Gesellschaft und öffentlichem Leben in Mainz aus. Unter dem Titel „Europa gestalten – Zukunft sichern“ hat die Landtags-FDP am vergangenen Samstag über die Chancen und Herausforderungen der EU diskutiert und dabei ein klares Bekenntnis zur europäischen Einigkeit abgegeben.

„Für uns ist Europa viel mehr als nur ein Wirtschaftsraum. Egal was wir machen, wir denken als Europäer, leben und arbeiten als Europäer, wir sind Europäer“, führte Willius-Senzer aus. Mit Blick auf die deutsch-französischen Beziehungen sagte die Spitzenliberale, die selbst viele Jahre in Paris gelebt und gearbeitet hat: „Frankreich ist unser wichtigster Partner. Nicht nur Rheinland-Pfalz profitiert vom Handel mit unserem Nachbarland. Die Achse Berlin-Paris ist der Stabilitätsanker der EU. Umso wichtiger ist es, den engen Austausch zwischen beiden Nationen zu intensivieren“.

Nicht ausgeblieben ist Kritik an der Bundesregierung. Berlin verschlafe viele wichtige Diskussionen um die Weiterentwicklung der EU. Auch fehle es der Regierung an frischen Gedanken und Mut zum Fortschritt. „Es wird viel zu häufig nur über Finanzen gesprochen. Klar, das ist ein wichtiges Thema, doch es wird dem Anspruch und der Vielfältigkeit der EU nicht gerecht“, so Willius-Senzer. Es sei wichtig, „die Weiterentwicklung der EU mit neuen Ideen voranzutreiben. Dazu gehört es auch, das Europäische Parlament zu stärken und Abläufe transparenter zu machen“.  

Rheinland-Pfalz sieht die Liberale indes auf einem guten Weg. „Wir machen den europäischen Gedanken für die Menschen fühlbar“, sagte Willius-Senzer und verwies auf grenzüberschreitende Ausbildungskooperationen mit Belgien, Frankreich und Luxemburg, die die Landesregierung abgeschlossen habe. Auch würden Austauschprogramme das europäische Verständnis stärken. Die liberale Frontfrau ist überzeugte Kämpferin für europaweite Bildungsprogramme wie Erasmus: „Die Möglichkeit, über den eigenen Horizont hinwegschauen zu können und andere Länder, neue Menschen und Lebensarten kennenzulernen, sind untrennbar mit der EU verbunden“. Dies wolle sie weiter stärken und kann sich die Einrichtung einer europäischen Universität mit Standorten über den Kontinent hinweg verteilt vorstellen. „Coole Idee“, wie sie schmunzelnd hinzufügte.

Kritik einstecken mussten auch die Organisatoren des „Neuen Hambacher Fests“ rund um den AfD-nahen Ökonomen Max Otte.  „Diejenigen, die sich dort heute versammelt haben, haben nichts verstanden. Mit Ideen von gestern kann man die Zukunft von morgen nicht gestalten. Ausgrenzung, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit sind der krasse Gegensatz zu dem, wofür das Hambacher Schloss steht “, sagte Willius-Senzer mit Blick auf die Veranstaltung auf dem Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstraße. Ein historisches Bauwerk, das wie kaum ein Zweites mit dem Gedanken der Überwindung von Nationalismus und der europäischen Einigkeit verbunden ist. „Wir lassen und die Errungenschaften des geeinten Europas nicht von engstirnigen Kleingeistern kaputtmachen“, so die Chefin der Liberalen im Landtag. 

Videos der Veranstaltung

Europa: Mehr als ein Wirtschaftsraum - Rede von Dr. Volker Wissing

„Frankreich in Europa – Gegenwart und Zukunft“ – Rede von Generalkonsulin Pascale Trimbach

„Deutsch-Französische Konvergenzen und Divergenzen in der heutigen Europapolitik“ - Rede von Professor Dr. Henri N. Ménudier

Podiumsdiskussion "Europa gestalten - Zukunft sichern"

Marco Weber zu von der EU-Kommission geplanten Kürzungen im Agrarhaushalt

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Landwirtschaftsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags heute, am 3. Mai 2018, mit der Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union befasst. Dabei ging es auch um die jüngst von Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) vorgestellten Kürzungen im Agrarhaushalt der EU ab dem Jahr 2021. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die Kürzung des künftigen EU-Agrarhaushalts um fünf Prozent sind ein schwerer Schlag für alle Landwirtinnen und Landwirte in Rheinland-Pfalz. Allein in unserem Bundesland müssen die Betriebe mit jährlichen Einbußen in Höhe von 10 Millionen Euro rechnen. Die geplanten Budgetkürzungen würden der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen in unserem Land erheblichen Schaden zufügen.

Offensichtlich verfügte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nicht über das nötige Verhandlungsgeschick, um die Interessen der deutschen Landwirtinnen und Landwirte gegenüber der EU-Kommission durchzusetzen. Die geplanten Kürzungen gehen auf das Konto der Bundesregierung.

Zwar mag es Julia Klöckner in den vergangenen Wochen gelungen sein, ihr eignes Image über diverse farbenfrohe Mitteilungen in den sozialen Medien aufzupolieren, an ihrer ersten großen Herausforderung im Amt als Bundesministerin ist sie jedoch gescheitert. Die rund 17.000 Landwirtinnen und Landwirte in Rheinland-Pfalz erwarten jetzt schnelle Lösungen für die heraufziehenden Probleme. Klöckner sollte Twitter, Instagram und Facebook nun beiseitelassen und an den analogen Verhandlungstisch mit der EU-Kommission zurückkehren. Der von Kommissar Oettinger vorgelegte Finanzrahmen ist für die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz nicht akzeptabel.

Während die Landesregierung in Rheinland-Pfalz mit Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing als feste und lösungsorientierte Partnerin des Agrarsektors arbeitet, bekommt diese wichtige Branche aus Berlin Knüppel zwischen die Beine geworfen. Während wir den Landwirtinnen und Landwirten beispielsweise mit dem Ausbau digitaler Lösungen die Arbeit erleichtern, lässt es Berlin zu, dass wichtige Fördergelder in Zukunft nicht mehr in unser Land fließen. Verantwortungsvolle Politik im Sinne unserer Betriebe sieht anders aus. Klöckner hat einen Fehlstart hingelegt.“

Helga Lerch: Regierungskoalition stärkt Musikschulen den Rücken

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 26. April 2018, über die Zukunft der Musikschulen diskutiert. Dazu sagt die bildungs- und kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Helga Lerch:

„Die 42 kommunalen Musikschulen in unserem Land tragen in erheblichem Maße zur kulturellen Bildung bei. Nicht nur erwachsene Menschen profitieren von den vielfältigen musikalischen Angeboten. Frühkindliche musikalische Erziehung trägt wesentlich zur Entwicklung von musischen Fertigkeiten wie auch zur Stärkung von emotionalen und kognitiven Kompetenzen von Kindern bei.

Umso wichtiger ist es, dass wir junge Menschen frühzeitig die Chancen eröffnen, von musikalischen Bildungsangeboten profitieren zu können. Dabei darf der Geldbeutel der Eltern keine Rolle spielen. Um allen jungen Menschen diese Möglichkeiten zu geben, haben wir im laufenden Doppelhaushalt 2017/2018 die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt. Pro Jahr stehen im Haushalt 150.000 Euro für die frühkindliche musikalische Bildung zur Verfügung. Im kommenden Doppelhaushalt wollen wir diese Förderung weiter fortsetzen. Damit stellen wir sicher, dass alle Schichten der Gesellschaft von musikalischer Bildung profitieren können.

Damit die vielschichtigen Angebote auch in Zukunft weiterhin möglich sind, wollen wir die finanzielle Basis der Musikschulen grundsätzlich weiter stärken. Unser Ziel ist es, die Angebote der Musikschulen zu verbessern und deren Leistungsfähigkeit noch weiter zu steigern. Dafür werden wir die Förderung der Musikschulen durch das Land weiterhin sicherstellen. Die musikalischen Bildungseinrichtungen leisten wichtige Arbeit für alle Altersschichten.“

Helga Lerch: Ampel-Koalition will Selbstverantwortung der Schulen stärken

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 26. April 2018, einen Antrag zur Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen beschlossen. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Helga Lerch:

„Die Ausweitung der schulischen Eigenverantwortung ist uns Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen. Mehr Selbstverantwortung übernehmen zu können, bedeutet für die Schulen, dass sie ihr eigenes Profil individuell schärfen und an die vielfältigen Gegebenheiten unseres Landes gezielt anpassen können. Dadurch verschaffen wir den Schulen mehr Freiraum für Innovation und Kreativität. Mit größeren Freiheiten bei der Budgetverwaltung ermöglichen wir es unseren Bildungseinrichtungen, zukünftig individuelle Projekte zu realisieren, Ausstattung zu modernisieren und Personal zu rekrutieren.

Ebenso wollen wir es den Schulen ermöglichen, im Bereich der Personalgewinnung autonomer werden zu können. Dies bedeutet für die Schulen, dass die zur jeweiligen Schule passenden Lehrerinnen und Lehrer eigenständig gesucht werden können. Passgenaue Ausschreibungen, die auf die jeweiligen Bedürfnisse der Schulen zugeschnitten sind, führen zu einer hohen Zufriedenheit aller Beteiligten. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung des Lehr- und Lernklimas geleistet.“

Cornelia Willius-Senzer: Landtag beschließt Änderungen im Landesfinanzausgleich 

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 26. April 2018, Änderungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes beschlossen. Dazu sagt die Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung des Landes verbessern wir die Finanzausstattung unserer Kommunen erheblich. Mit den Änderungen des Landesfinanzausgleichs unterstreichen wir, dass wir verlässlicher und lösungsorientierter Partner unserer kommunalen Strukturen sind. Für die FDP-Fraktion ist klar, dass wir die Kommunen nach Kräften bei der finanziellen Bewältigung ihrer verantwortungsvollen Aufgaben unterstützen müssen. 

Um die finanzielle Ausstattung der Kommunen auf ein zukunftsfähiges Fundament zu stellen, werden sie an der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen beteiligt. So stellen wir den Kommunen insgesamt 133 Millionen Euro an zusätzlichen Finanzmitteln als allgemeine Zuweisung zur Verfügung. Der besonderen Belastung der kreisfreien Städte und der Landkreise durch hohe Sozialausgaben wird durch die neue ‚Schlüsselzuweisung C3‘ in Höhe von 60 Millionen Euro Rechnung getragen. Durch die Verringerung der Gewerbesteuerumlage, die ab dem Jahr 2020 wirksam wird, werden die Gemeinden um weitere rund 150 Millionen Euro entlastet.

Darüber hinaus legen wir ein besonderes Augenmerk auf die Belastungsunterschiede der einzelnen Gemeinden. Die bestehenden Unterschiede in der Finanzkraft der Kommunen werden in Zukunft kontinuierlich verringert. Mit der Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs verbessern wir die finanzielle Situation aller Kommunen in Rheinland-Pfalz gleichermaßen.“

Landtag diskutiert über wirtschaftliche Lage und Fachkräftesicherung

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 25. April 2018, über die wirtschaftliche Situation des Landes und Maßnahmen zur Fachkräftesicherung diskutiert. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz geht es gut. Die Menschen in unserem Land haben gute, sichere Arbeitsplätze. Im vergangenen Jahr setzte sich das Wirtschaftswachstum weiter fort, bei der wirtschaftlichen Entwicklung liegt Rheinland-Pfalz bundesweit auf einem Spitzenplatz. Dieser Trend hat dafür gesorgt, dass im Oktober 2017 zum ersten Mal seit 25 Jahren weniger als 100.000 Menschen arbeitslos waren. Rheinland-Pfalz ist ein starkes Bundesland, in dem die Rahmenbedingungen für solides Wirtschaften und gutes Arbeiten stimmen.

Damit Rheinland-Pfalz auch in Zukunft ein leistungsfähiger Wirtschaftsstandort bleibt, stellen wir die richtigen Weichen. Mit der Fachkräftestrategie begegnen wir dem Fachkräftemangel und sorgen dafür, dass unsere Unternehmen auch zukünftig auf hochqualifizierte Menschen zählen können.

Ohne gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können innovative und kreative Ideen nicht umgesetzt werden. Daher sorgen wir dafür, dass sich junge Menschen wieder verstärkt für einen handwerklichen Beruf entscheiden. Für uns Freie Demokraten sind berufliche und akademische Bildung gleichwertig.

Mit dem jüngst eingeführten Meisterbonus unterstützen wir junge Menschen, die ihre Meisterprüfung erfolgreich abgeschlossen haben, mit 1.000 Euro. Diejenigen, die sich nach dem Abschluss ihres Meisters selbständig machen und als Unternehmer neue Arbeitsplätze schaffen, fördern wir mit weiteren 2.500 Euro. Wir glauben, dass sich Mut, Engagement und Kreativität auszahlen müssen.

Als überzeugte Europäer sehen wir die Chancen, die offene Grenzen bieten. Mit grenzüberschreitenden Ausbildungskooperationen nutzen wir die Potenziale, die sich aus der engen Zusammenarbeit mit unserer Nachbarn ergeben. Um Teilnahme an grenzüberschreitenden Aus- und Weiterbildungen in Zukunft noch leichter zu ermöglichen, schließen wir Kooperationen mit Belgien, Frankreich und Luxemburg.“

Cornelia Willius-Senzer: Rahmenbedingungen werden an digitales Zeitalter angepasst

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute, am 24. April 2018, ihre Digitalstrategie vorgestellt. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Mit der Digitalstrategie werden weitere Schritte unternommen, um die Chancen des digitalen Wandels in vielfältiger Art und Weise nutzbar zu machen. Mit der heute vorgestellten Strategie passt die Ampel-Koalition die Rahmenbedingungen an die Anforderungen des digitalen Zeitalters an.

Grundlage für den Erfolg dieser Maßnahmen ist der Anschluss an das schnelle Breitbandnetz. In Rheinland-Pfalz verläuft der Ausbau der schnellen Internetverbindungen sehr dynamisch. Bereits jetzt können 63 Prozent der Bevölkerung Bandbreiten von mindestens 100 Mbit/s nutzen. Wichtig ist, dass der Netzwechsel von Kupfer auf Glasfasertechnologie schnell voranschreitet.

Gleichzeitig machen wir auch andernorts die technischen Möglichkeiten von heute nutzbar. So werden bis Februar 2019 die Züge des Süwex-Netzes in Rheinland-Pfalz mit freiem WLAN ausgestattet. Dadurch steigern wir die Attraktivität des regionalen Zugverkehrs deutlich und ermöglichen es den Fahrgästen, auch in der Bahn im Internet unterwegs sein zu können. Diese Digitalisierungsoffensive geht auf einen Antrag zurück, den wir im vergangenen September in den Landtag eingebracht und beschlossen haben.

Weiter im Blick behalten wir den Ausbau der telemedizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz. Die Telemedizin wird zukünftig dabei helfen, die Entfernung zwischen Arzt und Patient zu überbrücken. Damit erschaffen wir ganz neue digitale Versorgungsmöglichkeiten, die vor allem auch den Menschen im ländlichen Raum zugutekommen werden. So stellen wir sicher, dass den Menschen auch in Zukunft, unabhängig von ihrem Wohnort, eine bestmögliche medizinische Versorgung gewährleistet ist.“

Cornelia Willius-Senzer: Freie Demokraten sprechen sich für Wahlrecht mit 16 aus

Im Zuge der Beratungen zur Reform des Kommunalwahlgesetzes haben sich die Ampel-Fraktionen für eine Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ausgesprochen. Die CDU-Fraktion lehnt diese Änderung des Wahlrechts ab. Um die für die Wahlrechtsreform notwendige Änderung der Landesverfassung herbeizuführen, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Landtag. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Uns Freien Demokraten ist es ein wichtiges Anliegen, dass sich junge Menschen frühzeitig aktiv an der Gestaltung unserer Demokratie beteiligen können. Aus unserer Sicht verfügen auch 16-jährige Menschen über genügend Reife, um aktiv an Kommunalwahlen teilnehmen zu können.

Die große Mehrheit der jungen Menschen in unserem Land möchte auf die Zukunft ihres unmittelbaren Lebensbereichs Einfluss nehmen können. Genau dies wollen wir mit der Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ermöglichen.

Leider scheitert dieses wichtige Vorhaben nach wie vor an der CDU, deren Stimmen für die notwendige Änderung der Landesverfassung notwendig sind. Mit ihrer Ablehnung erklärt die Christdemokratie junge Menschen für unreif, politische Entscheidungen treffen zu können. Dies ist ein Schlag ins Gesicht aller Jugendlichen in Rheinland-Pfalz. Im Sinne der Interessen der Jugend in unserem Land fordern wir die CDU auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben.

Die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ist ein wirksamer Schritt zur Stärkung der Demokratie und kann wesentlich dazu beitragen, Politikverdrossenheit frühzeitig durch aktive Gestaltungsmöglichkeiten zu verhindern. Wir trauen es jungen Menschen zu, verantwortungsbewusst mit demokratischen Rechten umgehen zu können.“

CWS Aktuell zum Wahlrecht ab 16 Jahren

Cornelia Willius-Senzer: Rheinland-Pfalz unterstützt Initiative zur Verbesserung des Verbraucherschutzes

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute, am 17. April 2018, beschlossen, einen Gesetzentwurf zu unterstützen, der vorsieht, die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Telefonwerbung zu stärken. Dieser Entwurf soll im April im Bundesrat beschlossen werden. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Noch immer fallen in Deutschland viele Menschen am Telefon dubiosen Abzockern zum Opfer. Für uns Freie Demokraten ist daher klar, dass die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Telefongeschäften gestärkt werden müssen.

Wir wollen, dass zukünftig Angebote für Produkte und Dienstleistungen, die bisher ausschließlich telefonisch unterbreitet wurden, vor Abschluss eines möglichen Vertrags den Kundinnen und Kunden auch schriftlich vorliegen müssen. Damit ein Kaufvertrag gültig wird, müssen Angebote innerhalb von zwei Wochen schriftlich von Verbraucherinnen und Verbrauchern bestätigt werden.

Kaufgeschäfte, die ausschließlich mündlich am Telefon abgeschlossen werden, werden somit ungültig. Damit sorgen wir dafür, dass die Menschen besser vor Betrügern und windigen Verkaufsmaschen am Telefon geschützt werden.

Das entsprechende Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung wird mit Unterstützung der rheinland-pfälzischen Landesregierung in den Bundesrat eingebracht.“ 

Cornelia Willius-Senzer zur Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat heute, am 10. April 2018, die bestehende Regelung zur Erhebung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Dazu sagt die haushaltspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer: 

„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Folge der Schlafwagenpolitik der letzten Großen Koalition. Die verfassungsrechtlichen Bedenken bei der Erhebung der Grundsteuer sind seit vielen Jahren bekannt. Unzählige Bund-Länder-Gespräche zu verschiedensten Modellen wurden geführt. Dennoch ist es der letzten Bundesregierung nicht gelungen, die dringend notwendige Reform der Grundsteuer auf den Weg zu bringen.

Jetzt ist Gefahr im Verzug. Wird die Neuregelung nicht bis zum Jahr 2019 umgesetzt, droht den Kommunen ein massiver Einbruch ihrer Einnahmen. Die Grundsteuer ist nach der Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle der rheinland-pfälzischen Kommunen. 

Wir Freie Demokraten legen besonderen Wert darauf, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral und für Verwaltung sowie Grundstückseigentümer möglichst einfach und transparent gestaltet wird.“

Helga Lerch: Ganztagsschulen sind soziale Schulen

Der Landtag hat am 22. März 2018 beschlossen, das Ganztagsschulangebot auszubauen und zu stärken. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Helga Lerch:

„Mit der Ganztagsschule in Angebotsform passen wir die Schulstruktur unseres Landes an die veränderten Arbeits- und Lebensumstände von Familien an. Die Ganztagsschule eröffnet den Eltern eine passgenaue Entscheidung für ihr Kind. In diesem Fall ist eine Verpflichtung am Ganztag teilzunehmen nur für ein Schuljahr bindend. Damit ermöglichen wir die Wahlfreiheit der Eltern. Gleichzeitig garantieren wir den Eltern und Kindern einen Ganztagsschulplatz in erreichbarer Nähe.

Dort, wo Familienstrukturen Kindern und Jugendlichen nicht den notwendigen Halt geben, ist die Ganztagsschule die Chance zur Stabilisierung ihrer persönlichen Situation. Damit ist die Ganztagsschule auch eine soziale Schule.

Auch die kontinuierliche Verbesserung des Lernumfelds haben wir im Blick. Die anstehende Novellierung der Schulbaurichtlinien wird den Anforderungen des Ganztagsunterrichts Rechnung tragen. Diese Schulen brauchen Rückzugsmöglichkeiten in Form von Differenzierungsräumen, Aufenthaltsräumen, zusätzlichen Räumen zur Teilung von Lerngruppen, Korrekturräumen für Lehrkräfte und Mensen. Wir sorgen dafür, dass unsere Schulen Unterricht in höchster Qualität gewährleisten können.“

Landtag diskutiert über US-Strafzölle

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag heute, am 22. März 2018, über die von den USA geplanten Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium diskutiert. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die geplante Einführung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ist besorgniserregend. Sie stehen im krassen Gegensatz zu dem, wofür die Vereinigten Staaten einst eingetreten sind. Freihandel und ein offener Wettbewerb um die besten Ideen und Produkte waren das Leitbild der USA.

Über viele Jahrzehnte hinweg haben die Vereinigten Staaten von offenen Handelsgrenzen profitiert. Schlagbäume haben schon immer Wohlstand verhindert und vernichtet. Methoden von gestern gestalten nicht die Zukunft von morgen.

Statt den Freihandel einzuschränken und damit Innovation, Fortschritt und Wettbewerb auszuschließen, stehen wir Freie Demokraten für den Ausbau des weltweiten Freihandels. Rheinland-Pfalz ist als Exportland auf offene Handelswege angewiesen.

Die USA sind der zweitwichtigste Handelspartner von Rheinland-Pfalz. Zehntausende Menschen in unserem Land profitieren schon jetzt davon, dass wir unsere Spitzenprodukte in die gesamte Welt exportieren. Handelsbarrieren bringen Arbeitsplätze in Gefahr. Die EU und Deutschland dürfen sich nicht erpressen lassen und müssen das hohe Gut des Freihandels vehement verteidigen.

Gleichzeitig würden wir uns jetzt nicht in dieser schwierigen Lage befinden, wenn das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA zustande gekommen wäre. Die TTIP-Gegner haben sich zum Erfüllungsgehilfen Trumps gemacht. Auch die abstrusen Angstdebatten um Chlorhühnchen haben dazu beigetragen.

Deutschland braucht ein klares Bekenntnis zum Freihandel. Wir Freie Demokraten fordern, dass das Freihandelsabkommen mit Kanada schnell ratifiziert wird und entsprechende Handelsabkommen auch mit dem pazifischen Raum abgeschlossen werden.“

Der Landtag hat heute, am 22. März 2018, über die Kriminalstatistik 2017 diskutiert. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen und befindet sich nun auf dem niedrigsten Wert seit 1995. Auch die Zahl der Einbrüche sinkt deutlich. Dies ist ein eindrucksvoller Beleg für die gute Präventionsarbeit der Sicherheitsbehörden.

Gleichzeitig steigt die Zahl der aufgeklärten Kriminalfälle im Vergleich zum Jahr 2016 erneut. Das zeigt, dass unsere Polizei gut aufgestellt ist. Unsere Beamtinnen und Beamten haben im letzten Jahr erneut Großartiges geleistet. Mit ihrer wichtigen Arbeit sorgen die Polizistinnen und Polizisten dafür, dass wir alle sicher leben können. Verbrechen in Rheinland-Pfalz lohnt sich nicht.

Wichtig ist, dass wir bestimmte Phänomene verstärkt in den Fokus rücken. So hat die FDP-Fraktion das Thema ‚Anrufe durch falsche Polizisten‘ bereits im Innenausschuss thematisiert. Unser Ziel ist es, diesen Betrügern schnell das Handwerk zu legen. Vor allem ältere Menschen werden immer häufiger zum Opfer dieser Betrugsmasche, teils mit existenzbedrohenden Folgen. Da die Täterinnen und Täter sehr häufig aus dem Ausland heraus operieren, muss die länderübergreifende Zusammenarbeit bei diesem Thema intensiviert werden.

Ebenso beschäftigt uns die zunehmende Zahl der gesprengten Geldautomaten. In den vergangenen Wochen haben sich die Angriffe auf Banken gehäuft. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die intensiven Anstrengungen der Polizei, diese Fälle mit hoher Priorität zu verfolgen. Gleichwohl ist es wichtig, dass auch die Banken alles zu einer erfolgreichen Präventionsarbeit beitragen. Die verstärkte Installation von Farbpatronen, die im Falle einer mutwilligen Beschädigung der Automaten die Geldscheine unbrauchbar machen, wären ein erster Schritt um dieser Art der Kriminalität zu begegnen.“

Ist die Europäische Gemeinschaft gewappnet für die Zukunft?

Der bevorstehende Austritt Großbritanniens, Flüchtlingswellen und ein Erstarken nationalistischer Kräfte führen zu Verunsicherung und neuen Fragen. Dies zeigt, dass der Wille zu Reformen, aber auch die Besinnung auf gewachsene Partnerschaften, unerlässlich für die Zukunft sind. Es gilt die Akzeptanz für die gemeinsame Wertegemeinschaft zu stärken und die Europäische Gemeinschaft für die kommenden Generationen zukunftsfest aufzustellen. Europa ist, was wir daraus machen!

Gemeinsam mit unseren Referenten Pascale Trimbach (Französische Generalkonsulin / Frankfurt am Main), Staatsminister Dr. Volker Wissing (Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz), Prof. Dr. Henri N. Ménudier (Université Sorbonne / Paris) und Thomas Lehmann (Les jeunes avec Macron/ Berlin) wollen wir dieses spannende Thema am Beispiel der deutsch-französischen Freundschaft beleuchten und mit Ihnen diskutieren.

Im Anschluss: Come together bei einem kleinen Imbiss.

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Helga Lerch zum „Equal Pay Day“

Am kommenden Sonntag findet der sogenannte „Equal Pay Day“ statt. Dazu sagt die gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Helga Lerch:

„In den vergangen Jahren wurde viel für die Gleichstellung von Männern und Frauen getan. Heute ist es selbstverständlich, dass Frauen alle Karrierewege offenstehen. Die Zeiten der systematischen Geschlechterdiskriminierung sind glücklicherweise lange vorbei.

Dennoch verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt weniger als Männer. Dies liegt auch daran, dass Frauen noch immer die tragende Rolle in der Kindererziehung spielen und häufiger in Elternzeit gehen. Auch die Pflege von Angehörigen wird zumeist von Frauen übernommen. Wir Freie Demokraten werben daher für eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz der Eltern- und Pflegezeiten von Männern.

Quotenregelungen können die Lohnlücke nicht schließen. Stattdessen müssen wir über flexiblere Arbeitszeitmodelle nachdenken. Der Arbeitsplatz von heute muss an die Möglichkeiten von morgen angepasst werden. Auch durch eine flexible und gut ausgebaute Kinderbetreuung kann die Vereinbarkeit von Familie und Karriere noch besser gewährleistet werden.

Egal ob Astronautin, Ingenieurin oder Managerin. Frauen können alles werden. Wir wollen, dass Frauen ihre Potenziale erkennen und ihre Chancen bestmöglich nutzen können. Daher setzten wir uns für eine Berufsberatung ein, die gezielt Mädchen und Frauen anspricht und auf die vielfältigen Karrierechancen, beispielsweise in den MINT-Berufen, hinweist.“

Innenminister Lewentz legt Kriminalstatistik vor

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat heute, am 14. März, die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2017 vorgestellt. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen und befindet sich nun auf dem niedrigsten Wert seit 1995. Auch die Zahl der Einbrüche sinkt deutlich. Dies ist ein eindrucksvoller Beleg für die gute Präventionsarbeit der Sicherheitsbehörden.

Gleichzeitig steigt die Zahl der aufgeklärten Kriminalfälle im Vergleich zum Jahr 2016 erneut. Das zeigt, dass unsere Polizei gut aufgestellt ist. Unsere Beamtinnen und Beamten haben im letzten Jahr erneut Großartiges geleistet. Mit ihrer wichtigen Arbeit sorgen die Polizistinnen und Polizisten dafür, dass wir alle sicher leben können. Verbrechen in Rheinland-Pfalz lohnt sich nicht.

Wichtig ist, dass wir bestimmte Phänomene verstärkt in den Blick nehmen. So hat die FDP-Fraktion das Thema ‚Anrufe durch falsche Polizisten‘ bereits auf die Tagesordnung der letzten Sitzung des Innenausschusses gesetzt. Unser Ziel ist es, diesen Betrügern schnell das Handwerk zu legen. Vor allem ältere Menschen werden immer häufiger zum Opfer dieser Betrugsmasche. Da die Täter sehr häufig aus dem Ausland heraus operieren, muss die länderübergreifende Zusammenarbeit bei diesem Thema intensiviert werden. Wir werden diese Form der Kriminalität verstärkt in den Fokus rücken.“

Cornelia Willius-Senzer zum Tod von Kardinal Karl Lehmann

Zum Tod von Kardinal Karl Lehmann sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia-Willius-Senzer:

„Mit dem Tod von Kardinal Karl Lehmann verlieren wir einen Menschen, der weit über die Grenzen seines katholischen Glaubens hinweg Ansehen und Würdigung erfahren hat. Sein Bemühen um die Öffnung der katholischen Kirche hat die verschiedenen Glaubensrichtungen einander näher gebracht.

Kardinal Lehmann ist stets mit viel Empathie und Herzlichkeit auf seine Mitmenschen zugegangen. Ihm ist es gelungen, Menschen zusammenzuführen und Gräben zu überwinden. Der Dienst Gottes war für Lehmann immer ein Dienst an der Menschlichkeit.

Der Tod von Kardinal Lehmann lässt die FDP-Fraktion in großer Trauer zurück. Wir gedenken einem großen Geistlichen, der immer einen guten Blick für die Herausforderungen des Weltlichen hatte.“

Steven Wink zum Auftakt der ITB 2018 in Berlin

Zum Auftakt der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin sagt der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Im vergangenen Jahr haben 9,8 Millionen Gäste aus dem In- und Ausland in Rheinland-Pfalz übernachtet. Damit wurde der Rekordwert aus dem Jahr 2016 erneut übertroffen. Unser Land ist für Gäste aus dem In- und Ausland hochattraktiv.

Weltweit schätzen die Menschen die kulturelle und landschaftliche Vielfältigkeit unseres Landes. Bei uns verbinden sich Tradition und Moderne. Wichtig ist, dass wir auch zukünftig mit den nationalen und internationalen Tourismusgebieten mithalten können.

Ungeachtet der Tatsachen redet die CDU den Tourismusstandort schlecht und macht damit auf dem Rücken einer ganzen Branche Parteipolitik. Die Union mäkelt rum, die Freien Demokraten blicken optimistisch nach vorn und entwickeln Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft. Fakt ist: Noch nie hat der Tourismus in unserem Land so viel politische Aufmerksamkeit erfahren wie jetzt. Dies haben wir Freie Demokraten maßgeblich beeinflusst.

Grundlage für den zukünftigen Erfolg unserer Tourismusbranche ist ein passgenaues Vermarktungskonzept, das die Vielfältigkeit unseres Landes für breite Schichten der Gesellschaft fühlbar macht. Gleichzeitig müssen wir auch dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen an die Notwendigkeiten der Branche angepasst werden. Dazu gehört es, über flexiblere Arbeitsmodelle und Entbürokratisierung zu diskutieren. Wir wollen es den Gastwirtinnen und Gastwirten so leicht wie möglich machen, Angebote auf Spitzenniveau anbieten zu können.“