Mit Blick auf den 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, erinnert derzeit eine Ausstellung im Foyer des Abgeordnetenhauses an die Justiz im dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. Sie mahnt: Die Unabhängigkeit der Justiz ist Grundpfeiler unseres demokratischen Systems. Tendenzen, die diese Unabhängigkeit infrage stellen, treten wir Freie Demokraten entschieden entgegen.
Die Ausstellung der Dokumentations- und Forschungsstelle "Justiz und Nationalsozialismus NRW" zeigt, wie Juristinnen und Juristen während der NS-Zeit unter dem Deckmantel einer unabhängigen Justiz Urteile "im Namen des deutschen Volkes" fällten, dabei jedoch einem verbrecherischen System dienten. Als Staatsanwälte verfolgten sie Unschuldige; als Richter verhängten sie ungerechte und unmenschlich harte Strafen. Die erschreckende Bilanz: Über 16.000 Todesurteile, davon allein 5.000 des Volksgerichtshofs. In vielen Fällen handelt es sich um nichts anderes als Justizmord auf Geheiß der Führung des NS-Staats. Diese Morde blieben nach dem Ende der Diktatur ungesühnt - Richter und Staatsanwälte setzten in der jungen Bundesrepublik ihre Karrieren fort.
