Eines unserer zentralen Wahlkampfversprechen war die Modernisierung der Straßen und Brücken in unserem Land. Bei der Umsetzung achten wir auch auf eine gerechte Lastenverteilung. Das Land hilft und unterstützt, wo immer es rechtlich zulässig ist.
Der rheinland-pfälzische Rechnungshof hat allerdings eine massenhafte Umstufung von Straßen eingefordert. Diese seien von früheren Regierungen bzw. zuständigen Behörden falsch eingestuft worden und so werden jetzt landesweit, Landes- zu Kreis- sowie Kreis- zu kommunalen Straßen gemacht. Die Entscheidung des Rechnungshofes mag rechtlich sicher gut begründet sein, gleichwohl stellt sie viele Kommunen vor große Herausforderungen, wenn diese künftig für den Unterhalt weiterer Bauwerke aufkommen müssen.
Der Vorstoß des Landesrechnungshofes betrifft in Rheinland-Pfalz Landesstraßen mit einer Gesamtlänge von rund 400 Kilometern - verteilt auf circa 70 Einzelfälle. Auch eine durchgeführte Kommunalreform kann eine andere Einordnung der Straßen zufolge haben. Wenn zwei Orte zu einem zusammengelegt werden, dann ist die sie verbindende Straße unter Umständen keine Kreisstraße, sondern da sie nun eine innerörtliche Verbindung darstellt, eine Gemeindestraße.
Unser Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat das Problem erkannt und befindet sich in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden. Ziel dieser laufenden Verhandlungen ist es, eine praktikable Lösung zu finden, sodass die neuen Träger - egal ob es dabei um Kreise oder Städte und Gemeinden geht - nicht überfordert werden. Wir wollen eine Lösung, die den dauerhaften Unterhalt der Infrastruktur sicherstellt.
Als FDP im rheinland-pfälzischen Landtag prüfen wir mehrere Ansätze für eine Novelle des Landesstraßengesetzes:
- Eine Beibehaltung der bisherigen Gesetze bei gleichzeitiger Einführung von Zuweisungen an die Kommunen für den Unterhalt der Straßen, die bisher nur Landkreise erhalten.
- Das Modell Hessen: Eine Änderung des Landesstraßengesetzes, welches die Verkehrsbeziehung zwischen Orten und Ortsteilen neu definiert, sodass die Anbindung von Ortsteilen auch in Zukunft über eine Kreisstraße möglich wäre - jedoch kann dies nicht 1:1 auf Rheinland-Pfalz übertragen werden.
- Das Modell Baden-Württemberg und Bayern: Die Einführung einer neuen Kategorie, sogenannter Gemeindeverbindungsstraßen, für deren Unterhalt die Gemeinde Zuschüsse erhalten.
Das Ziel der Freien Demokraten ist jedoch, auf Grundlage dieser Ansätze eine passgenaue Lösung für Rheinland-Pfalz zu entwickeln, die den Anforderungen in unserem Bundesland gerecht wird. Gemeinsam mit dem Verkehrsministerium arbeiten die Freien Demokraten im rheinland-pfälzischen Landtag konstruktiv daran, dafür zu sorgen, dass die seitens des rheinland-pfälzischen Rechnungshofes geforderte Umstufung von Straßen nicht zu einem Desaster für Kreise und Kommunen wird.
Das gemeinsame Ziel unseres Verkehrsministers Dr. Volker Wissing und der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: Eine moderne Infrastruktur, deren Unterhalt solide finanziert ist.
