Regierung vergaloppiert sich

Cornelia Willius-Senzer zum Vorschlag der Bundesregierung, kostenlosen ÖPNV einzuführen

Zum Vorschlag der Bundesregierung kostfreien ÖPNV einzuführen, sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Der offensichtliche Schnellschuss der Bundesregierung, kostenfreien ÖPNV einzuführen, klingt eher nach einem verspäteten Fastnachtscherz als nach seröser Politik. Die Reaktionen der Städte, Gemeinden und der Experten aus den Verkehrsverbünde zeigen klar, dass sich die Bundesregierung mit ihrem Vorschlag vergaloppiert hat.

Unstrittig ist, dass es keinen kostenfreien ÖPNV gibt. Die milliardenschwere Rechnung würde am Ende von Steuerzahler beglichen werden müssen. Ebenso würde die Umsetzung dieses Vorschlags zusätzliche Investitionen in Straßen, Gleise, Busse und Bahnen erforderlich machen. Wer diese Kosten in Milliardenhöhe übernehmen soll, ist völlig unklar. Im Zweifel würde der Bund die Kommunen in die Pflicht nehmen und sie mit den Kosten im Regen stehen lassen.

Für die Freien Demokraten steht fest, dass es in Innenstädten nicht zu Fahrverboten kommen darf. Daher ist es wichtig, die Luftqualität in den Städten zu verbessern. Statt unrealistische und unüberlegte Ideen in den Raum zu werfen, sollte die Bundesregierung endlich die Versprechungen des Diesel-Gipfels einlösen. Von den angekündigten Milliarden zur Unterstützung der besonders von Stickoxid belasteten Städte ist nach wie vor kein einziger Cent geflossen.

Wie seriöse und effektive Maßnahmen aussehen, zeigen wir in Rheinland-Pfalz. Unser Programm ‚Saubere Mobilität‘ wurde schnell umgesetzt. Die zugesagten drei Millionen Euro zur Modernisierung des ÖPNV wurden von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing unbürokratisch an die Städte Mainz, Koblenz und Ludwigshafen ausgezahlt. Bereits jetzt tragen die Maßnahmen Früchte. Die Luftqualität in den Städten verbessert sich.

Es zeigt sich, dass unsere liberale Verkehrs- und Umweltpolitik im Land Teil der Problemlösung ist.“