Philipp Fernis: Lehren aus der Katastrophe ziehen, Wiederaufbau schnell voranbringen
Mainz. Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat am heutigen Montag angekündigt, einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe beantragen zu wollen. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:
„Die verheerende Flutkatastrophe vom 14. Juli muss politisch aufgearbeitet werden. Ob dafür ein Untersuchungsausschuss während gleichzeitig stattfindender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen den Landrat von Ahrweiler das richtige Instrument ist, ist fraglich. Dennoch ist es selbstverständlich, dass die FDP-Fraktion einen Untersuchungsausschuss, der als Recht der parlamentarischen Minderheit seinen legitimen Platz in der Landesverfassung hat, konstruktiv begleiten wird.
Der FDP-Fraktion ist es wichtig, aus der Katastrophe die richtigen Schlüsse zu ziehen. Entscheidend ist, die Menschen vor vergleichbaren Ereignissen in Zukunft besser schützen zu können. Aus unserer Sicht ist dafür eine Enquete-Kommission des Landtags ein geeignetes Mittel. In dieser Kommission kann die Flutkatastrophe, losgelöst von politischer Zugehörigkeit, sachlich und unter Beteiligung von Expertinnen und Experten aufgearbeitet werden. Dabei müssen beispielsweise die Hochwasserprävention und das generelle Management von Katastrophenlagen im Fokus stehen. Auch die möglichen Verbesserungen von Warn- und Alarmierungsketten werden eine Rolle spielen.
Diese wichtigen Fragen können allerdings nur mit überparteilichen Ansätzen beantwortet werden. Die schlimme Situation in den betroffenen Gebieten ist nicht dazu geeignet, sich im parteipolitischen Klein-Klein zu verlieren.
Neben der notwendigen Aufarbeitung der Flutkatastrophe ist der zügige Wiederaufbau der betroffenen Region von zentraler Bedeutung. Die Menschen brauchen schnellstmöglich eine funktionierende Infrastruktur, fließend Wasser, Strom und Heizung. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger entlang der Ahr alsbald wieder ein echtes Zuhause haben. Die FDP-Fraktion wird alle Maßnahmen unterstützen, die einen schnellen Wiederaufbau der Region ermöglichen.“
