Der Tod des Polizisten Rouven Laur in Mannheim hat deutschlandweit für Trauer und Bestürzung gesorgt – auch im Landtag Rheinland-Pfalz. Die Plenarsitzung im Juni startete deshalb mit einer Gedenkminute und war im Verlauf von sicherheitspolitischen Debatten geprägt. Unser innenpolitischer Sprecher Philipp Fernis betonte dabei die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gegen all jene Menschen, die sie herausfordern. Der SWR hat umfassend über die Debatte berichtet.
In den Aktuellen Debatten zur Situation der Pflege hat unser Gesundheitspolitiker Steven Wink herausgestellt, mit welchen Maßnahmen wir der steigenden Zahl von pflegebedürftigen Menschen begegnen. Als Beispiele führte er die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe, die Entwicklung telemedizinischer Angebote und die Stärkung der häuslichen Pflege an. Schon gewusst? Aktuell gibt es circa 240.000 Pflegebedürftige in unserem Land. 2055 werden es schon 100.000 Menschen mehr sein.
Marco Weber hat als umweltpolitischer Sprecher zum Hochwasserschutz debattiert. Die Enquete-Kommission des Landtags hat mit ihrer Arbeit zur Katastrophenvorsorge viele wichtige Maßnahmen angestoßen, damit die Menschen in Rheinland-Pfalz besser vor Hochwasser geschützt sind. Auch in den vergangenen Wochen hatten einzelne Regionen mit Überschwemmungen zu kämpfen. Marco Weber dankte allen Helferinnen und Helfern, die sich haupt- und ehrenamtlich für die Betroffenen engagiert haben.
Zudem hat der Landtag zahlreiche Beschlüsse gefasst. Unsere Verfassung wurde einstimmig geändert, damit Gesetze und Verordnungen künftig digital verkündet werden können. Zudem wurden Änderungen dienstrechtlicher Vorschriften für Beamtinnen und Beamte sowie am IT-Staatsvertrag beschlossen, der die Finanzierung der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) sichert. Die FITKO unterstützt die Länder bei der Digitalisierung der Verwaltung. Mit der Zustimmung zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag sichert der Landtag die sogenannten Regionalfenster ab. Das sind die länderspezifischen privaten TV-Angebote, wie zum Beispiel 17.30 Sat.1 live in Rheinland-Pfalz. Sie sind ein wichtiger Baustein in unserer Medienordnung.
Vier Landesgesetze wurden erstmals beraten und werden jetzt den Fachausschüssen zugleitet. Diese beschäftigen sich mit bauordnungs- und berufsqualifikationsrechtlichen Vorschriften, der Tiergesundheit, dem Aufenthaltsgesetz und der Errichtung eines Landesamts für Brand- und Katstrophenschutz.
Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen wurde zudem ein Gesetzentwurf der AfD zu den Straßenausbaubeiträgen abgelehnt. Der Alternativantrag der Freien Wähler zur selben Thematik fand ebenfalls keine Mehrheit, weil er kein Konzept zu den Kosten du der dauerhaften Finanzierung der Übernahme durch das Land vorgelegt hat. Wir stehen zum Ziel der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, haben davon SPD und Grüne aber bisher noch nicht überzeugen können. Vor wenigen Jahren haben wir in einem Zwischenschritt allerdings zumindest die hohen Einmalbeiträge beim kommunalen Straßenausbau abschaffen können.
Der Landtag hat ferner das Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2022 angestoßen und die Berichte des Petitionsausschusses und der Bürgerbeauftragten besprochen. Zudem wurden Anträge zu folgenden Themen debattiert: Sozialraumbudget für Kindertagesstätten, Periodischer Sicherheitsbericht, Tierheime, verpflichtende Sprachtests, Ärztemangel, Suizidprävention und Gewinnglättung in der Landwirtschaft.
