Integrationsministerium regt Zentralisierung von Abschiebungen auf Landesebene an
Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium hat Vorschläge zur Zentralisierung von Abschiebungen auf Landesebene in die Debatte eingebracht. Dazu sagt die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:
„Rheinland-Pfalz hat bundesweit mit Abstand die schnellsten Asylverfahren vor Gericht. Es muss sichergestellt werden, dass diese Urteile auch zügig umgesetzt werden. Das bedeutet: Wer ausreisepflichtig ist, muss das Land schnell verlassen. Daran darf es keinen Zweifel geben.
Im vergangenen Jahr konnte das Land die Zahl der Rückführungen deutlich steigern. Das ist eine gute Entwicklung. Dennoch beobachten wir, dass die kommunalen Ausländerbehörden zunehmend überlastet sind. Abschiebungen sind komplexe Vorgänge und nicht immer leicht zu realisieren. Das betrifft nicht nur Kommunen in Rheinland-Pfalz. Bundesweit zeigen sich Vollzugsdefizite bei Rückführungen. Das muss sich ändern.
Eine Zentralisierung von Abschiebungen auf Landesebene ist der richtige Weg. Vor allem in einem Bundesland mit einer sehr kleinteiligen Kommunalstruktur ergibt das Sinn. Den Vorstoß des Integrationsministeriums begrüßen wir ausdrücklich. Nun geht es um die konkrete Ausgestaltung des Vorhabens. Daran wird sich die FDP-Fraktion konstruktiv und lösungsorientiert beteiligen.“
