Landtagsausschuss berät über die Abschaffung der Kostenbeiträge von Pflegekindern
Der Jugend- und Familienausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich heute, am 28. August 2019, im Rahmen einer Expertenanhörung mit der Abschaffung der Kostenbeiträge von Pflegekindern befasst. Grundlage der Anhörung ist ein Antrag der Koalitionsfraktionen, der am 16. Mai 2019 erstmals im Landtag beraten wurde. Dazu sagt der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:
„Die Expertenanhörung bestärkt uns in der Forderung, die Kostenbeiträge schnellstmöglich ersatzlos abzuschaffen. Es ist aus unserer Sicht nicht vermittelbar, dass junge Menschen mit einem oftmals schwierigen sozialen Hintergrund bis zu 75 Prozent ihres Gehalts an das Jugendamt abgeben sollen.
Fakt ist, dass die Gesamtsumme der eingenommenen Beiträge für die Kommunen überschaubar ist. Fraglich ist auch, ob Verwaltungsaufwand und tatsächliche Einnahmen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. So gering die Gesamtsummen für die einzelnen Jugendämter auch sein mögen, für die betroffenen Jugendlichen ist die individuelle Konsequenz umso höher.
Wir wollen den jungen Menschen die ersten Schritte in ein selbstbestimmtes Leben so leicht wie möglich machen. Dazu gehört auch, dass am Ende des Monats vom selbstverdienten Geld etwas in der eigenen Tasche bleibt und so beispielsweise der Führerschein erspart werden kann.
Jugendliche dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie in schwierige soziale Verhältnisse geboren wurden. Wer arbeitet, muss auch die Chance bekommen, davon selbständig leben zu können. Leistung und Engagement dürfen nicht mit einer ‚Strafsteuer‘ von bis zu 75 Prozent belegt werden. Der Bund muss endlich schnellstmöglich tätig werden und die entsprechenden Regelungen des Sozialgesetzbuches acht ändern.“
