Thomas Roth: Bundesratsbeschluss verschafft Mittelstand notwendige Zeit
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung in Berlin beschlossen, eine bundeseinheitliche Sonderregel für die Entsorgung von HBCD-Dämmstoffen einzuführen. Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt diese Initiative. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:
„Den heutigen Beschluss des Bundesrats begrüße ich ausdrücklich. Seit September stehen Handwerksbetriebe und Bauherren bei der Entsorgung von HBCD-Dämmstoffen vor großen Herausforderungen. Die Entsorgung ist derzeit unverhältnismäßig teuer und daher für viele Betroffene finanziell schlicht nicht leistbar. Das gefährdet Arbeitsplätze und die Existenz vieler Handwerksbetriebe. HBCD-Dämmstoffe nun zunächst für ein weiteres Jahr regulär entsorgen zu können, verschafft den Betrieben die notwendige Zeit, sich auf die restriktiven Regeln hinsichtlich der Entsorgung besser einstellen zu können.
Darüber hinaus ist eine bundesweit einheitliche Regelung zur Entsorgung von HBCD-Dämmstoffen dringend notwendig. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es in Deutschland 16 unterschiedliche Verfahren und Regularien für die Entsorgung geben soll.“
