Monika Becker: CDU offenbar schon im Wahlkampfmodus
Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker, kommentiert den von Politikern der CDU vorgestellten Maßnahmenkatalog zur Erhöhung der inneren Sicherheit in Deutschland:
„Ein Jahr vor der Bundestagswahl befindet sich die CDU ganz offensichtlich schon im Wahlkampfmodus. Der heute von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgestellte Forderungskatalog ist ein Musterbeispiel an blankem Aktionismus und Populismus. Die CDU nimmt die aktuelle Debatte um die innere Sicherheit in Deutschland zum Anlass, alte und längst zu den Akten gelegte Forderungen wieder aus dem Archiv zu holen.
Die CDU unternimmt erneut den Versuch, die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung einzuschränken. So ist zum Beispiel das Instrument der verstärkten Videoüberwachung öffentlicher Plätze keineswegs ein geeignetes Mittel, um Straftaten präventiv zu begegnen.
Scheinbar versucht die Union mit ihren Forderungen, an die AfD verlorengegangene Wählerschichten wieder für sich zurückzugewinnen.
Dass wir in Deutschland und Rheinland-Pfalz eine hervorragend ausgebildete Polizei und eine gute länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden haben, hat sich nicht zuletzt mit der Verhaftung eines mutmaßlichen Terroristen am vergangenen Freitag in Mutterstadt gezeigt.“
