Zur Debatte um Planungsbeschleunigung beim Infrastrukturausgleich hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Philipp Fernis heute gegenüber der DPA folgendes erklärt:
„Deutschland muss wichtige Infrastrukturprojekte schneller planen und umsetzen. Was für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gilt, muss auch für den Straßenbau gelten. Wir können wichtige Vorhaben nicht länger durch überflüssige Bürokratie lähmen.
Ein leistungsfähiger Wirtschaftsstandort ist zwingend auf ein funktionierendes Verkehrsnetz angewiesen. Dazu zählen Bahnstrecken, Straßen und Wasserwege gleichermaßen. Es ist völlig richtig, dass der liberale Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing hier mit klarer Linie vorangeht. Sein Ziel, politische Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufzuarbeiten, verdient große Unterstützung.
Die nun von Mobilitätsministerin Eder vorgebrachte Kritik an der Planungsbeschleunigung weisen wir zurück. Verkehrskonzepte, die vielleicht in der Mainzer Innenstadt sinnvoll sind, passen nicht zu dem, was die Menschen und Unternehmen flächendeckend im übrigen Land benötigen.
Die Liste der wichtigen Vorhaben in Rheinland-Pfalz ist lang. Der Ausbau der A643 im Rhein-Main-Gebiet ist dabei nur eines von zahlreichen Projekten, die schnell realisiert werden müssen. Völlig klar ist, dass wir auch beim Lückenschluss der A1 in der Eifel, beim Bau der Rheinbrücken im Mittelrheintal und bei Wörth sowie auch bei der Rheinvertiefung endlich vorankommen müssen. Es ist doch irrwitzig, dass wir es in Deutschland über Jahrzehnte nicht hinbekommen, wichtige Infrastrukturvorhaben umzusetzen. Durch tonnenweise Bürokratie planen wir uns in die vollständige Lähmung. Damit muss Schluss sein.
Wenn Ministerin Eder an diesem Zustand festhalten will, muss sie den Menschen und Unternehmen erklären, warum sie weiterhin täglich stundenlang sinnlos im Stau stehen sollen, überflüssige Umwege fahren müssen oder Waren nicht effizient transportiert bekommen. Zu glauben, international tätige Unternehmen würden ihre Produkte demnächst mit dem Lastenrad zu den großen Häfen nach Hamburg oder Rotterdam transportieren, ist realitätsfremd.
Wenn wir in Deutschland und Rheinland-Pfalz auch in Zukunft ein attraktiver Wirtschaftsstandort mit guten, sicheren Arbeitsplätzen sein wollen, müssen wir endlich im wahrsten Sinne des Wortes die Schaufel in die Hand nehmen und das Fundament unseres Landes erneuern. Wir Freie Demokraten wollen die Republik schneller und unbürokratischer machen. Die zuständigen liberalen Minister im Land und im Bund, Daniela Schmitt und Volker Wissing, haben wir dabei fest an unserer Seite.“
