Thomas Roth: Das Land löst Probleme, die die Bunderegierung mit verursacht hat
Mainz. Zur Kritik der CDU-Fraktion am Sofortprogramm der Landesregierung zur sauberen Mobilität sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:
„Die FDP-Fraktion weist die Kritik der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner am Sofortprogramm der Landesregierung zur sauberen Mobilität entschieden zurück. Wenn in Rheinland-Pfalz Fahrverbote drohen, liegt das vor allem an den Versäumnissen der Bundesregierung. Sie hat die Automobilindustrie jahrelang nicht ausreichend kontrolliert. Die Tricksereien beim Diesel sind unter den Augen der CDU-geführten Bundesregierung ermöglicht worden. Das Land trägt hierfür keinerlei Verantwortung. Dennoch kümmert sich das Land zum Wohle der Menschen um die Luftreinheit und hilft den betroffenen Kommunen.
Dank des entschlossenen Vorgehens der Landesregierung besteht die Chance, die Emissionswerte schnell zu senken. Dass der Verkehrsminister zur Unterstützung drei Millionen Euro bereitstellt, ist vorbildlich. Dagegen hat die Bundesregierung den ersten Dieselgipfel in den Sand gesetzt und den zweiten auf November verschoben. So hilft man nicht, sondern stiehlt sich aus der Verantwortung.
Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich umgehend finanziell an den Sofortprogrammen zu beteiligen. Die Landesregierung löst die Probleme, die die Bundesregierung mit verursacht hat. Wenn es dennoch in Rheinland-Pfalz zu Fahrverboten kommt, ist das alleine von der Bundesregierung zu verantworten. Die FDP-Fraktion fordert Julia Klöckner auf, sich als stellvertretende Vorsitzende der CDU um Koblenz, Ludwigshafen und Mainz zu kümmern und entsprechende Hilfen des Bundes sicherzustellen.“
