Chef der Kassenärzte fordert dauerhafte Einschränkungen für Ungeimpfte
In einem aktuellen Interview mit der Rhein-Zeitung fordert der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz, Dr. Peter Heinz, massive Einschränkungen der Reisefreiheit und anderer grundgesetzlich geschützter Rechte für einmalig geimpfte oder ungeimpfte Menschen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im rheinland-pfälzischen Landtag, Philipp Fernis, erteilt diesem Ansinnen eine deutliche Absage:
„Die Forderungen des KV-Vorsitzenden sind völlig indiskutabel. Ungeimpften Menschen Freiheitsrechte dauerhaft entziehen zu wollen, verstößt gegen verfassungsrechtliche Grundsätze.
Dr. Heinz untergräbt das Vertrauen in die Impfkampagne, die aus guten Gründen auf Freiwilligkeit beruht. Der Vorschlag, ungeimpften Menschen den Einkauf in einem Supermarkt oder den Besuch eines Schwimmbades zu untersagen, ist autoritärer Unsinn.
Die FDP hat sich immer dafür eingesetzt, dass die Corona-Maßnahmen angemessen und verhältnismäßig sind. Bei steigender Impfquote und gleichzeitig sehr niedriger Inzidenz pauschal Grundrechte entziehen zu wollen, ist das komplette Gegenteil von angemessen. Es ist schlicht frech und zeugt von einem mangelnden Verständnis rechtsstaatlichen Handelns in einer Demokratie.
‚Freiheiten nur Geimpften zurückzugeben‘, so wie es der KV-Vorsitzende fordert, ist mit den Prinzipien unserer freiheitlich verfassten Demokratie nicht vereinbar. In der öffentlichen Debatte wird der Freiheitsentzug viel zu häufig als das Allheilmittel gegen die Corona-Pandemie gesehen.
Glücklicherweise wächst die Impfquote täglich. Voraussichtlich werden bis Ende des Sommers alle Menschen die Möglichkeit zur Impfung haben. Sobald dieser Zeitpunkt erreicht ist, an dem sich jeder und jeder impfen lassen kann, müssen bestehende Einschränkungen enden.“
