Landesregierung stellt Haushaltsentwurf für 2022 vor
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am heutigen Dienstag, den 23. November 2021, den Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2022 vorgestellt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:
„Die Landesregierung hat in finanzpolitisch anspruchsvollen Zeiten einen soliden und zukunftsorientierten Haushaltsentwurf präsentiert. Die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und die Flutkatastrophe im vergangenen Juli sind auch in den öffentlichen Haushalten spürbar. Dennoch verfolgt die Ampel-Koalition eine weiterhin auf Investitionen und Wachstum ausgerichtete Finanzpolitik.
Dass das Land auch in herausfordernden Zeiten finanzielle Handlungsspielräume hat, ist maßgeblich auch auf die sehr solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre zurückzuführen. Der tragfähige Mix aus Konsolidierung, Schuldenabbau und nachhaltigen Investitionen macht sich jetzt bezahlt. An diese erfolgreiche Haushaltspolitik wollen wir in den kommenden Jahren anknüpfen.
Wesentliche und zentrale Anliegen der Freien Demokraten finden sich im kommenden Haushalt wieder. Allein ein Viertel der Haushaltsmittel fließt in den Bildungsbereich. Dort sollen Ganztagsschulen, Schulsozialarbeit und Sprachförderung wichtige Aufwüchse erfahren. Von zentraler Bedeutung sind die Finanzmittel von über 28 Millionen Euro im Bereich der Innovationsförderung. Die Entwicklung eines Biotechnologie-Gründerzentrums in Mainz ist ein starkes Signal zur Unterstützung einer prosperierenden Branche in unserem Land.
Der Ausbau der Landesstraßen wird weiterhin mit aller Kraft und unterfüttert mit immer neuen Rekordsummen vorangetrieben. Insgesamt sollen 135 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Mit 38 neue Stellen beim Landesbetrieb Mobilität wird insbesondere auch der Radwegeausbau im Land beschleunigt. Auf dem Weg der personellen Stärkung unserer Polizei hält die Ampel Kurs. Mit höchsten Einstellungsraten sollen im Jahr 2024 insgesamt 10.000 Polizistinnen und Polizisten im Dienst stehen.
Den heute präsentieren Haushaltsentwurf werden wir in der FDP-Fraktion im Detail analysieren und diskutieren. Aus heutiger Sicht ist der Entwurf eine sehr stabile Grundlage für die nun anstehenden Haushaltsberatungen, die im kommenden März abgeschlossen sein werden. Die Koalition eint das Ziel, mit dem neuen Haushalt im Jahr 2022 echte Zukunftsimpulse für die gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische Weiterentwicklung Entwicklung von Rheinland-Pfalz zu geben.“
