Rheinland-pfälzischer Landtag erklärt sich solidarisch mit Israel und verurteilt Terror der Hamas
Zu Beginn seiner zweitägigen Plenarberatungen hat sich der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Dienstag mit dem Überfall der Hamas auf Israel vor knapp vier Wochen befasst. Dabei haben der Parlamentspräsident, die Ministerpräsidentin sowie die Vorsitzende und Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen ein klares Bekenntnis zur Solidarität mit Israel abgegeben. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis, erklärt dazu:
„Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat uns schwer erschüttert. Die Bilder und Berichte, die wir gesehen haben, sind schwer zu ertragen. Das Leid, das die Terroristen über friedliebende Menschen gebracht hat, ist unermesslich. Der Staat Israel hat selbstverständlich das Recht, sich zu verteidigen. Dieser Anschlag darf nicht unbeantwortet bleiben.
Die Hamas ist eine Terrorgruppe, die Kinder und Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht und die Bevölkerung in Gaza systematisch unterdrückt. Es ist an der Zeit, diesen Leuten ein Ende zu setzen. Die Hamas muss bekämpft werden. Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten. Für uns Freie Demokraten ist es selbstverständlich, dass wir in diesen sehr schweren Zeiten fest an der Seite der Menschen Israel stehen.
Mit großer Sorge beobachten wir das, was in den vergangenen Wochen auf deutschen Straßen passiert. Die Märsche in Berlin, im Ruhrgebiet und auch anderorts in Deutschland, bei denen Juden der Tod gewünscht wird und die Morde der Hamas gefeiert werden, akzeptieren wir als freiheitlicher Rechtsstaat nicht. Deutschland hat aufgrund seiner eigenen Geschichte des vergangenen Jahrhunderts eine ganz besondere Verpflichtung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens.
Wer glaubt, man könne in Deutschland ungestraft gegen jüdischen Leben hetzen und unbehelligt die Erschaffung eines religiösen Kalifats anstreben, irrt. Den Feinden von Demokratie und Freiheit wird sehr schnell klar werden, was ein wehrhafter Rechtsstaat ist. Wer als Ausländer glaubt, in einem wütenden Mob Juden bedrohen zu können, wird sich sehr schnell in seinem Heimatland wiederfinden. Die Toleranz unserer Republik ist endlich. Wer die freie und offene Gesellschaft unseres Landes als Schwäche westlicher Demokratie missversteht, wird eines Besseren belehrt werden.“
