Landtag diskutiert Haushaltsentwurf 2021
Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 8. Oktober 2020, erstmals über den Entwurf des Landeshaushalts 2021 diskutiert. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:
„Der Entwurf des Landeshaushalts 2021 ist eine stabile Grundlage für ein starkes Rheinland-Pfalz. Auch im kommenden Jahr werden wir in wichtige Zukunftsbereiche investieren. Wir wollen die beste Bildung für unsere Schülerinnen und Schüler, eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze sowie einen handlungsfähigen Rechtsstaat, der die Sicherheit der Menschen im Land gewährleistet.
Die Investitionen in Bildung steigen weiter kräftig an. So soll im kommenden Jahr gut jeder vierte Euro in die Schulen und die Kitas fließen. Insgesamt wird der Etat um mehr als 770 Millionen Euro auf über 5,5 Milliarden Euro steigen. Mit 378 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern wird die Unterrichtsversorgung weiter erheblich verbessert. Gleichzeitig wird die Digitalisierung in der Bildung kräftig vorangetrieben. Wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler den schweren Schulranzen bald nur noch aus dem Geschichtsunterricht kennen. Tablet statt Tornister, das ist unsere Devise. Rheinland-Pfalz ist Bildungsland, beitragsfrei von der Kita bis zur Hochschule. Das wird auch zukünftig so bleiben.
Beste Bildung ist die Grundlage für wirtschaftlichen und beruflichen Erfolg. Dabei gilt für uns, dass ein Ausbildungsberuf einem akademischen Studium in nichts nachsteht. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Rheinland-Pfalz sind auf top qualifizierte Handwerkerinnen und Handwerker angewiesen. Die Koalition stärkt den Standort Rheinland-Pfalz. Mit 126 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr 331 Verkehrsprojekte im Bereich der Landesstraßen realisiert werden. Damit haben wir in dieser Wahlperiode die Rekordsumme von mehr als 600 Millionen Euro in unsere Infrastruktur investiert. Gleichzeitig treiben wir den Breitbandausbau massiv voran. So schließen wir unser Land an die digitalen Lebensadern unserer Zeit an.
Ein starker, handlungsfähiger Rechtsstaat ist eine tragende Säule unserer funktionierenden Demokratie. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass Recht und Gesetz nicht nur gilt, sondern auch konsequent durchgesetzt wird. Mit 15 neuen Stellen für Richterinnen und Richter sowie neun zusätzlichen Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden Verfahrensdauern weiter verkürzt.
Bei der Polizei halten wir weiter historisch höchste Einstellungsraten. Dadurch werden unsere Städte, Dörfer und Straßen noch sicherer. Unser Ziel ist es, im Jahr 2024 10.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz zu haben, so viel wie noch nie in der Geschichte des Landes. Die Weichen dahin sind gestellt.“
