Landtag beschließt Abschaffung einmaliger Straßenausbaubeiträge
Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 29. April 2020, die Abschaffung einmaliger Straßenausbaubeiträge beschlossen. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:
„Die teils fünfstelligen einmaligen Straßenausbaubeiträge werden in Rheinland-Pfalz Geschichte. In Zukunft müssen sich die Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr vor der Sanierung der Straße vor ihrer Haustür sorgen. Der heutige Landtagsbeschluss bedeutet für viele tausend Menschen eine ganz konkrete Entlastung.
Zukünftig wird der kommunale Straßenbau flächendeckend durch niedrige und planbare wiederkehrende Beiträge finanziert. Dieses System hat sich bereits in vielen Kommunen bewährt und findet Akzeptanz in der Bevölkerung.
Mit dem heutigen Beschluss geben wir auch ein klares Bekenntnis zur kommunalen Selbstverwaltung ab. Die Entscheidungshoheit über den kommunalen Straßenbau bleibt auch weiterhin bei den Räten vor Ort. Keine Bürgermeisterin und kein Bürgermeister muss für den Ausbau der Straßen als Bittsteller zur Landesregierung nach Mainz kommen.
Die Forderung der CDU-Fraktion, den kommunalen Straßenbau aus Landesmitteln zu finanzieren, ist unseriös. Bis heute konnte die Oppositionsfraktion nicht erklären, mit welchen Summen sie kalkuliert. Auch eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer zur Gegenfinanzierung hat die Christdemokratie nicht ausgeschlossen. Während die CDU auf der Suche nach dem richtigen Weg ein politisches Topfschlagen spielte, hat die Koalition bürgernah und pragmatisch gehandelt.“
