Steven Wink: Landesregierung hat die Interessen der Menschen im Blick
Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag heute über saubere Mobilität diskutiert. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:
„Die Landesregierung hat am 30. August 2017 konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in rheinland-pfälzischen Städten vorgestellt. Die Städte und Kommunen im Land sollen dabei unterstützt werden, den ÖPNV auf emissionsarme Fahrzeuge umzustellen. Ebenso sollen landesweit 186 zusätzliche E-Ladestellen für Fahrzeuge installiert werden. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität begrüßen wir sehr. Ebenso ist es ein positives Signal der Regierung, den Städten und Kommunen zur Umsetzung der Maßnahmen finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.
Die Ankündigung von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing, den Ausbau der Infrastruktur für Fußgänger, Radfahrer und den ÖPNV voranzutreiben, ist ein wichtiger Bestandteil zur Verbesserung der innerstädtischen Mobilität.
Für die drohenden Fahrverbote in Mainz, Koblenz und Ludwigshafen trägt vor allem die Bundesregierung die Verantwortung. Sie hat die Automobilindustrie jahrelang nicht ausreichend kontrolliert. Die Tricksereien beim Diesel sind unter den Augen der CDU-geführten Bundesregierung ermöglicht worden. Das Land trägt hierfür keinerlei Verantwortung. Dennoch kümmert sich das Land zum Wohle der Menschen um die Luftreinheit und hilft den betroffenen Kommunen.
Dank des entschlossenen Vorgehens der Landesregierung besteht die Chance, die Emissionswerte schnell zu senken. Dass der Verkehrsminister zur Unterstützung drei Millionen Euro bereitstellt, ist vorbildlich.“
