Marco Weber zu von der EU-Kommission geplanten Kürzungen im Agrarhaushalt
Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Landwirtschaftsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags heute, am 3. Mai 2018, mit der Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union befasst. Dabei ging es auch um die jüngst von Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) vorgestellten Kürzungen im Agrarhaushalt der EU ab dem Jahr 2021. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:
„Die Kürzung des künftigen EU-Agrarhaushalts um fünf Prozent sind ein schwerer Schlag für alle Landwirtinnen und Landwirte in Rheinland-Pfalz. Allein in unserem Bundesland müssen die Betriebe mit jährlichen Einbußen in Höhe von 10 Millionen Euro rechnen. Die geplanten Budgetkürzungen würden der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen in unserem Land erheblichen Schaden zufügen.
Offensichtlich verfügte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nicht über das nötige Verhandlungsgeschick, um die Interessen der deutschen Landwirtinnen und Landwirte gegenüber der EU-Kommission durchzusetzen. Die geplanten Kürzungen gehen auf das Konto der Bundesregierung.
Zwar mag es Julia Klöckner in den vergangenen Wochen gelungen sein, ihr eignes Image über diverse farbenfrohe Mitteilungen in den sozialen Medien aufzupolieren, an ihrer ersten großen Herausforderung im Amt als Bundesministerin ist sie jedoch gescheitert. Die rund 17.000 Landwirtinnen und Landwirte in Rheinland-Pfalz erwarten jetzt schnelle Lösungen für die heraufziehenden Probleme. Klöckner sollte Twitter, Instagram und Facebook nun beiseitelassen und an den analogen Verhandlungstisch mit der EU-Kommission zurückkehren. Der von Kommissar Oettinger vorgelegte Finanzrahmen ist für die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz nicht akzeptabel.
Während die Landesregierung in Rheinland-Pfalz mit Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing als feste und lösungsorientierte Partnerin des Agrarsektors arbeitet, bekommt diese wichtige Branche aus Berlin Knüppel zwischen die Beine geworfen. Während wir den Landwirtinnen und Landwirten beispielsweise mit dem Ausbau digitaler Lösungen die Arbeit erleichtern, lässt es Berlin zu, dass wichtige Fördergelder in Zukunft nicht mehr in unser Land fließen. Verantwortungsvolle Politik im Sinne unserer Betriebe sieht anders aus. Klöckner hat einen Fehlstart hingelegt.“
