Die Plenarwoche des Landtags im Januar war vom Kampf gegen Antisemitismus und für die Demokratie dominiert. Intensiv und kontrovers haben die Abgeordneten gleich mehrfach zur Zukunft der Landwirtschaft diskutiert. Mit dem Beschluss zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes können nun zudem 267,2 Millionen Euro an Sonderzahlungen für die Fluchtaufnahme in unsere Kommunen fließen.
Daneben standen auch verkehrspolitische Themen auf der Tagesordnung. Steven Wink entgegnete einem Antrag der Freien Wähler. Dieser sah vor, die Entscheidung über die Festsetzung von Parkgebühren auf kommunale Räte zu übertragen.
Vielfach unterschätzt ist die Bedeutung der Wasserstraßen für unseren Wirtschaftsstandort. Rheinland-Pfalz beheimatet Binnenhäfen. Die CDU-Fraktion hat in einem Antrag auf Fortschritte im Bereich der Binnenschifffahrt gedrängt. Im Ziel hat sie uns dabei an ihrer Seite. Was die CDU verschweigt: Im Land und im Bund wird jedoch bereits intensiv an wegweisenden Projekten für den Transport auf dem Wasser gearbeitet. Zwei Beispiele: Der Aufbau eines Wasserstoff-Ökosystems oder die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung für Infrastrukturprojekte. Trotz begrenzter finanzieller Mittel und Fachkräftemangel geht es bei der Binnenschifffahrt voran, betont unser Abgeordneter Steven Wink.
Jährlich wird im Parlament der Bericht der Landesregierung zum Waldzustand debattiert. Unser Wald ist Klimaschützer Nummer eins und schon deshalb besonders schützenswert. Marco Weber hat für uns betont: Wir unterstützen die wichtige und nachhaltige Arbeit von Landesforsten. Nur ein Beispiel: Landesforsten überwacht sehr genau die Ausbreitung des Borkenkäfers. So können neben Schäden durch Hitze und Dürre zumindest Kalamitäten durch Schädlinge zurückgedrängt werden.
Der Landtag hat außerdem über Wertschätzung für Beamtinnen und Beamte, die mit enormen Belastungen und echten Ausnahmesituationen konfrontiert sind, debattiert. Anlass ist die geplante Erhöhung der Zulagen für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug. Wer für unsere Sicherheit sorgt, hat eine angemessene Besoldung verdient. Und deshalb werden wir sie anpassen.
Kriminalprävention ist Kinderschutz – dazu hat die CDU-Fraktion einen Antrag vorgelegt. Nach dem Vorbild der nordrhein-westfälischen Initiative „Kurve kriegen“, soll der Kriminalprävention in unserem Land eine neue Richtung gegeben werden. Wie immer beim Thema Kinderschutz werden wir uns sehr genau anschauen, inwiefern eine Umsetzung in Rheinland-Pfalz möglich und sinnvoll ist. Bis dahin, so unser Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis, sind allerdings Erfahrungswerte aus dem Nachbarland zu diskutieren und eine Integration in die bei uns bestehenden Häuser des Jugendrechts zu prüfen.
Für Steven Wink ist stärkere soziale Teilhabe behinderter Menschen ein echtes Herzensthema. Auf Antrag der Ampelkoalition wurde die Große Anfrage „Inklusiver Arbeitsmarkt Rheinland-Pfalz“ im Plenum besprochen. In unserem Land sind die Zahlen von schwerbehinderten Beschäftigten deutlich gestiegen – das ist Ergebnis kontinuierlichen Engagements von Privatwirtschaft und staatlichen Institutionen. Mittlerweile werden in Rheinland-Pfalz über 70 Inklusionsbetrieben über 1.000 Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt.
Auch die Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie und der IQB-Bildungstrend beschäftigen die Landespolitik. Die CDU-Fraktion hat beantragt, Intensivklassen einzurichten, um Sprachkompetenz von Schülerinnen und Schülern zu steigern. Wir halten das für die falsche Lösung. In Hessen gibt es diese Intensivklassen. Unser Nachbarland schneidet in allen Bereichen im Fach Deutsch schlechter ab als Rheinland-Pfalz – auch beim Leistungsvergleich von Kindern mit Migrationshintergrund. Wir setzen deshalb nicht auf Intensivklassen, sondern vornehmlich auf im Alltag integrierte Sprachförderung. Mehr Geld für unsere Schulen, mehr Deutsch in den Grundschulen und regelmäßige Kontrollen der Lernleistung – das ist der Weg, den Marco Weber für uns skizziert hat. Zudem sehen wir großen Potenzial im sogenannten Startchancen-Programm des Bundes, das besonders die Schulen unterstützt, die einen hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler unterstützt.
