Bundestag ändert Grundgesetz und weitet Staatsverschuldung massiv aus
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch eine Änderung des Grundgesetzes zur massiven Ausweitung der Staatsverschuldung beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:
„Die heutigen Beschlüsse des Bundestags sind eine große Hypothek für die junge Generation. Vor allem CDU/CSU und SPD haben den Menschen in Deutschland heute einen ganzen Sack Sand in die Augen gestreut. Schulden in Höhe von insgesamt fast einer Billion Euro werden als sicherheitspolitische Notwendigkeit verkauft. Das ist für jede mündige Bürgerin und jeden mündigen Bürger ein Hohn.
Die Mütterrente oder die Erhöhung der Pendlerpauschale tragen natürlich nicht zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands bei. In Wahrheit braucht die mutmaßlich neue Koalition aus CDU/CSU und SPD finanzielle Spielräume im Bundeshaushalt, um ihre irrwitzigen Wahlgeschenke zu finanzieren.
Natürlich muss die Bundeswehr besser aufgestellt werden. Wir Freie Demokraten unterstützen ausdrücklich kreditfinanzierte höhere Verteidigungsausgaben. Das hat die FDP-Fraktion im Bundestag mit einem eigenen Gesetzentwurf sehr deutlich gemacht. Für die maßlose Schuldenpolitik der vielleicht kommenden Bundesregierung haben wir jedoch kein Verständnis.
Vor allem die jungen Menschen werden dieses finanzpolitische Feuerwerk bezahlen. Es ist kurz, grell und laut – aber auf eine Silvesterfeier folgt am nächsten Tag häufig ein Kater. Die Ambitionslosigkeit von CDU/CSU und SPD ist atemberaubend. Staatliche Transferzahlungen werden auf Pump ausgeweitet.
Die Rechnung dafür wird in den kommenden Jahren an die heute junge Generation geschickt. Statt das Rentensystem endlich zukunftssicher zu gestalten und nachhaltig zu finanzieren, wird es an die dicke Nadel des Bundeshaushalts gehängt. Das wird nicht mehr lange gutgehen.“
