Landtag beschließt Regionales Zukunftsprogramm und Mittelstandsförderung
Der Landtag Rheinland-Pfalz hat am heutigen Donnerstag das Regionale Zukunftsprogramm und eine Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes beschlossen. Zudem wurde der Verzicht auf die losweise Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit Blick auf den Wiederaufbau im Ahrtal bis 2027 verlängert. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:
„Wir Freie Demokraten stehen für eine Politik, die Chancen schafft. Ob in wirtschaftsstarken Städten oder strukturschwächeren Regionen: Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, seine Zukunft vor Ort selbstbestimmt zu gestalten. Doch nicht alle Kommunen haben die gleichen Rahmenbedingungen. Einige Regionen haben größere Herausforderungen zu bewältigen als andere. Diese Ungleichheiten verringern wir nun und fördern gleichzeitig die wirtschaftliche sowie infrastrukturelle Entwicklung.
Mit dem Regionalen Zukunftsprogramm stellen wir rund 200 Millionen Euro bereit, um gezielt jene Kommunen zu unterstützen, die vor besonderen Herausforderungen stehen. Das bedeutet: Investitionen in Infrastruktur, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Maßnahmen können vor Ort nun noch besser umgesetzt werden. Unser Ziel ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.
Ein starker Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Mit der Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes erleichtern wir Unternehmen die Teilnahme an öffentlichen Aufträgen. Das bedeutet: weniger Bürokratie, schnellere Vergabeverfahren und eine effizientere Umsetzung dringend notwendiger Bau- und Infrastrukturmaßnahmen.
Wir Freie Demokraten haben uns zudem erfolgreich für eine Verlängerung des Verzichts auf die losweise Vergabe in besonderen Ausnahmesituationen bis 2027 eingesetzt. Damit sorgen wir dafür, dass der Wiederaufbau nicht durch komplizierte Verfahren verzögert wird, sondern mit voller Kraft weitergeht.“
