Thomas Roth: Rheinland-pfälzische Justiz nicht schlecht reden
Zu der Stellungnahme von Justizminister Herbert Mertin zur Personalsituation der rheinland-pfälzischen Justiz erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:
„Ein funktionierender Rechtsstaat ist in einer Demokratie eine nicht verhandelbare Bringschuld und die Voraussetzung für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die Menschen haben das berechtige Vertrauen, dass Recht und Gesetz im Land nicht nur gelten sondern auch durchgesetzt werden. Dadurch festigt die Demokratie insgesamt ihre Akzeptanz. Es ist deshalb wichtig und richtig, dass der Justizminister Vorwürfen gegen die Justiz, insbesondere in Bezug auf deren Handlungsfähigkeit, klar und entschieden entgegengetreten ist. Die rheinland-pfälzische Justiz leistet auch in einem schwierigen Umfeld eine hervorragende Arbeit und ist weiter ein Garant für die Rechtsstaatlichkeit in Rheinland-Pfalz.
Dass sich auch die Regierungskoalition der herausragenden Bedeutung der Justiz für unser demokratisches Gemeinwesen bewusst ist, zeigt, dass diese von weitergehenden Stellenkürzungen in den Koalitionsverhandlungen ausgenommen wurde. Für die FDP im rheinland-pfälzischen Landtag ist eine handlungsfähige Justiz, das Fundament unseres Rechtsstaates und damit auch unseres demokratischen Gemeinwesens. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf die Justiz verlassen können und gerade auch in Rheinland-Pfalz können sie das.“
