Thomas Roth zum Mautbeschluss des Bundesrats
Der Bundesrat hat heute, am 31. März 2017, den Weg für die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland frei gemacht. Dem Antrag des Landes Rheinland-Pfalz, den Vermittlungsausschuss anzurufen und grenznahe Regionen von der Maut auszunehmen, ist die Länderkammer nicht gefolgt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:
„Es ist bedauerlich, dass der Bundesrat den Vorschlag des rheinland-pfälzischen Verkehrsministers, Dr. Volker Wissing, den Vermittlungsausschuss anzurufen, abgelehnt hat. Über diesen hätte es gelingen können, grenznahe Regionen, die auf Tagesgäste aus dem benachbarten Ausland angewiesen sind, von der Maut auszunehmen.
Nun steht zu befürchten, dass diese Gäste zukünftig ausbleiben. Dieses wird zu massiven wirtschaftlichen Verlusten führen und Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen in Gefahr bringen. Alleine im Raum Trier gehen 10 bis 15 Prozent des Umsatzes des Einzelhandels auf Kunden aus Luxemburg zurück. Die Pkw-Maut wird Rheinland-Pfalz schaden.
Darüber hinaus wiederspricht ein Eintrittsgeld für Gäste aus dem Ausland dem europäischen Gedanken der Einigkeit. Wir sind ein weltoffenes Land, das seine Besucher gerne willkommen heißt. Der Wegezoll, der nun erhoben wird, steht dem Leitbild eines freien Europas entgegen.
Nun wird sich zeigen, ob die Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof standhält. Es steht zu befürchten, dass das gesamte Projekt zu einer handfesten Blamage für die Bundesregierung und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wird.“
