Landesregierung stellt ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2019 und 2020 vor
Die Landesregierung hat heute, am 20. August 2018, ihren Entwurf für den Landeshaushalt 2019/2020 beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:
„Der Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 ist wegweisend. Erstmals seit 1969 können wir für das Jahr 2019 einen Landeshaushalt mit deutlichen Überschüssen verabschieden. Damit erreichen wir unser Ziel der ‚schwarzen Null‘ ein Jahr früher als geplant. Der Doppelhaushalt 2019/2020 ist das Ergebnis konsequenter Sparmaßnahmen auf der einen Seite sowie gezielter Investitionen in Beschäftigung, Innovation und Wachstum auf der anderen Seite. Die Grundlage dafür haben wir mit dem laufenden Doppelhaushalt gelegt.
Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 wollen wir Rheinland-Pfalz fit machen für das kommende Jahrzehnt. Dafür werden wir auch in den nächsten Jahren in wichtige Zukunftsbereiche investieren und mit zusätzlichem Personal in der Justiz sowie bei der Polizei unser Land noch sicherer machen.
Investitionen in Bildung sind ein echtes Investment in die Zukunft. Mit 260 neuen Stellen für Lehrkräfte und einem ambitionierten Schulbauprogramm wollen wir aus unseren Bildungsstätten echte Zukunftsschmieden machen. Mit jährlich 17 Millionen Euro für digitale Bildung sorgen wir dafür, dass der Unterricht an die Methoden und Inhalte der Zukunft angepasst wird.
In den kommenden zwei Jahren wollen wir insgesamt eine Viertelmilliarde Euro alleine aus Landesmitteln in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Darüber hinaus werden wir mit 61 zusätzlichen Stellen beim LBM die Planungs- und Bauvorhaben noch weiter beschleunigen. Wir bringen unser Land voran.
Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 werden wir auch den Rechtsstaat weiter konsequent stärken. Es ist unser Ziel, die Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie den Justizvollzug von Sparmaßnahmen ausnehmen. Statt Personal abzubauen, werden wir insgesamt 265 zusätzliche Stellen bei den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug schaffen. Damit bauen wir die Handlungsfähigkeit unserer Justiz weiter aus und sorgen dafür, dass Rheinland-Pfalz ein sicheres Land bleibt.
Ebenfalls werden wir die Digitalisierung unserer Justiz weiter vorantreiben. Nach dem erfolgreichen Start der elektronischen Gerichtsakte am Landgericht Kaiserslautern werden wir dieses Zukunftsprojekt nun flächendeckend an allen Gerichten in Rheinland-Pfalz einführen.“
