Der Landeshaushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Der Entwurf der Regierung für die kommenden beiden Jahre war gut. Und doch finden wir, dass es Verbesserungspotenzial gibt. Deshalb haben wir heute 219 Änderungen vorgestellt, die wir mit SPD und Grünen einbringen - darunter:
- Deutschlandticket solide gegenfinanzieren
- Schulsozialarbeit an allen Schularten fördern
- Mehrkosten beim Wohngeld finanzieren
- Infokampagne zum Bevölkerungsschutz
- Maßnahmen zur Integration von Kindern und Jugendlichen
- 25 Millionen Euro für den Kompetenzaufbau in der Wasserstofftechnologie
- Telemedizin in Rheinland-Pfalz ausbauen
- Unterstützung durch Coaches für Jugendliche auf dem Weg zu Berufsreife und Ausbildung
Weitere Projekte und Informationen stellen wir im Handout zum Doppelhaushalt 2023/2024 dar.
